Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Parlamentswahl laut ersten Teilergebnissen klar gewonnen, das selbst gesteckte Ziel einer Zweidrittel-Mehrheit aber verfehlt. Nach Auszählung von 62 Prozent der Stimmen konnte Erdogans religiös-konservative Regierungspartei AKP mit einem neuen Rekordergebnis von 51,9 Prozent der Stimmen rechnen, wie türkische Nachrichtensender meldeten.
Diesen ersten Ergebnissen zufolge konnte die AKP ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren noch einmal deutlich steigern: 2007 hatte die seit 2002 regierende AKP 46,6 Prozent der Stimmen erhalten. Seit Einführung des Mehrparteiensystems in der Türkei 1946 haben Parteien erst dreimal die Marke von 50 Prozent der Stimmen übertroffen.
Nach der AKP kommen die größte Oppositionspartei, die säkularistische CHP, auf 24 Prozent der Stimmen und die rechtsgerichtete MHP auf 13,4 Prozent. Nach den Prognosen werden etwa 28 Abgeordnete der Kurdenpartei BDP im neuen Parlament sitzen. Die AKP wird demnach eine absolute Mehrheit von 330 Sitzen im 550 Sitze zählenden Parlament haben. Dies ist zwar eine deutliche Mehrheit, aber weit von der Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Mandaten entfernt.
Erdogan hatte die Zweidrittelmehrheit angepeilt, um in der neuen Legislaturperiode mit seiner Partei quasi im Alleingang eine neue Verfassung ausarbeiten und verabschieden zu können. Mit 330 oder mehr Sitzen könnte die AKP zumindest einen Verfassungstext vom Parlament beschließen lassen, der dann aber in einem Referendum gebilligt werden müsste.
Es war am Abend noch unklar, ob die Erdogan-Partei die Zahl von 330 Mandaten würde halten könnten. Sollte sie diese Marke unterschreiten, so müsste sie sich mit den übrigen Parteien über den Verfassungstext einigen.
Wie die türkischen Fernsehsender weiter berichteten, ziehen mehrere Erdogan-Kritiker ins Parlament ein, die derzeit wegen Putschvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. So errangen der Journalist Mustafa Balbay sowie der Akademiker Mehmet Haberal Mandate für die CHP.
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