Die Opposition ist uneins über die Rente mit 67. Führende Grünen-Politiker erteilten am Donnerstag dem SPD-Vorstoß eine Absage, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorerst auszusetzen. Zuvor war auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Distanz zu dem von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigten Vorhaben gegangen, die Rente im 67 über den Bundestag vorerst zu stoppen.
"Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird."
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Eine Aussetzung der Rente mit 67 sei ein "falsches Signal" und "verringert den Druck auf die Wirtschaft und die Politik, mehr Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen", sagte Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Allerdings solle eine rot-grüne Bundesregierung 2013 verbindlich regeln, bis wann für die Umsetzung der Rente mit 67 "welche Beschäftigungsquoten für über 60-Jährige erreicht sein müssen".
Schärfere Regeln für die Überprüfung der Voraussetzungen für die Rente mit 67 verlangte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsklausel müsse an eindeutige Kriterien gebunden werden und auf dieser Grundlage jährlich erfolgen, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.
"Es war ein schwerer Fehler, mit der Einführung der Rente mit 67 zu beginnen, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitnehmer tatsächlich länger arbeiten können", kritisierte Buntenbach weiter. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, müsse die Verschiebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt werden, um "absehbare Rentenkürzungen" zu vermeiden.
Grundsätzlich gegen die Rente mit 67 wandte sich erneut die Linkspartei. "Für fast alle Betroffenen wird die Rente erst ab 67 zu einer Rentenkürzung werden", kritisierte ihr Rentenexperte Matthias Birkwald in Berlin. Kritische Äußerungen von Nahles sowie von CSU-Chef Horst Seehofer zu der Neuregelung wertete Birkwald als "restlos unglaubwürdig". "Die SPD ist gespalten, die Grünen sind für die Rente ab 67. Fazit: Rot-Grün heißt Rentenkürzungen", twitterte Linken-Parteichef Klaus Ernst.
Nahles hatte am Mittwoch eine Gesetzesinitiative im Bundestag angekündigt, mit der die Anhebung des Renteneintrittsalters solange ausgesetzt werden soll, bis ein höherer Anteil älterer Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Steinbrück und Müntefering hatten dies jedoch abgelehnt. Steinbrück brachte in diesem Zusammenhang sogar eine völlige Flexibilisierung des Renteneintritts ins Gespräch. Eine solche Flexibilisierung wird auch aus der FDP gefordert.
Die neue Regelung zur schrittweisen Einführung der Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigte die Neuregelung im "Straubinger Tagblatt" vom Donnerstag als "die notwendige und richtige Antwort auf die demografische Entwicklung".
(AFP-Kontakt: CvD Bundespolitik, inland.deu@afp.com, 030 - 308 76 -221)
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