Angesichts der Finanzreserven der Rentenkassen könnten die Beiträge zur Altersvorsorge Anfang 2013 von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent sinken. Dieses Niveau könne dann bis 2016 erhalten bleiben, sagte der Chef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, am Mittwoch in Bamberg. Die FDP begrüßte den Vorschlag, der DGB lehnte weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenk" ab.
Das Bundesarbeitsministerium wollte die Angaben der Rentenversicherung nicht kommentieren. "Wir warten die Berechnungen ab, die jeweils im Herbst kommen", sagte eine Sprecherin.
Der Rentenversicherungsbeitrag war zum 1. Januar 2012 um 0,3 auf 19,6 Prozent gesenkt worden, nachdem im vergangenen Jahr ein Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro erzielt worden war. Angesichts der anhaltend guten Finanzlage war das Bundesarbeitsministerium im Frühjahr zunächst von einer weiteren Senkung auf 19,2 Prozent ab 2013 ausgegangen. Auf der DRV-Bundesvertreterversammlung in Bamberg sagte Gunkel nun: "Nach der aktuellen Schätzung errechnet sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für das kommende Jahr eine Senkung um 0,6 Beitragssatzpunkte und damit ein Beitragssatz von 19,0 Prozent."
Ende 2012 werde die Rentenversicherung nach aktuellen Vorausberechnungen einen Überschuss in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro erzielen. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage werde demnach zum Jahresende auf rund 28,8 Milliarden Euro ansteigen, was rund 1,66 Monatsausgaben der Deutschen Rentenversicherung entspreche. Laut Gesetz muss der Beitrag gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage den Umfang von 1,5 Monatsausgaben übersteigt.
In die Vorausberechnungen bis 2016 sei die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren und die damit verbundene Belastung der Rentenversicherung bereits einkalkuliert, fügte Gunkel hinzu.
Die mögliche Beitragssatzsenkung sei Ergebnis einer "an Wachstum und wirtschaftlicher Vernunft orientierten Politik und der hervorragenden Beschäftigungsentwicklung", erklärte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb. Für die FDP sei die Senkung von Sozialbeiträgen von zentraler Bedeutung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte hingegen vor weiteren Beitragssenkungen. Die Finanzsituation der Rentenversicherung sei erfreulich, "darf aber nicht dazu verleiten, die Reserven zu verpulvern", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Bamberg. "Eine Beitragssatzsenkung auf 19,0 Prozent im Jahr 2013 wäre ein unverantwortliches Wahlkampfgeschenk auf Pump".
Die Bundesregierung solle auf eine Beitragssatzsenkung verzichten und eine Demografie-Reserve aufbauen, um die Rente der jüngeren Generationen zu sichern, sagte Buntenbach. Die Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsausgaben solle abgeschafft werden.
Aus der CSU kam Kritik am DGB. Bestehende Spielräume für Beitragssenkungen müssten genutzt werden, erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. "Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir wollen mehr netto vom brutto für Rentner und Beitragszahler." Allerdings setze sich die Union "für Leistungsverbesserungen ein, wo sie erforderlich sind". Dazu gehörten etwa die Erwerbsminderungsrenten.
