Inland Nachrichten Meldungen - Yahoo! Nachrichten

Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus

Sun, 19 May 2013 01:49:21 +0200

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) ab. Auf eine entsprechende Interview-Frage der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Ach, wer denkt an sowas? Abgelehnt!" Zwar müsse die AfD ernst genommen werden. Sie sei aber "keine Gefahr für die Union". CDU und CSU böten "eine sehr vorzeigbare Europapolitik", sagte der bayerische Ministerpräsident. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertrete deutsche Interessen bei der Stabilisierung des Euro.

Lammert fordert Änderung von Endlager-Suchgesetz

Sat, 18 May 2013 15:06:23 +0200

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen die geplante Ansiedlung der Expertenkommission für die Endlagersuche beim Bundestag gewandt. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er werde sich für eine entsprechende Änderung des Entwurfs für das Endlagersuchgesetz einsetzen. Die Umweltorganisation Greenpeace will die Kommission einem Bericht zufolge boykottieren.

Lammert gegen Ansiedlung von Expertenkommission beim Bundestag

Sat, 18 May 2013 14:32:43 +0200

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen die geplante Ansiedlung der Expertenkommission für die Endlagersuche beim Bundestag gewandt. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), er werde sich für eine entsprechende Änderung des Entwurfs für das Endlagersuchgesetz einsetzen. Die Umweltorganisation Greenpeace will die Kommission einem Bericht zufolge boykottieren.

Homo-Ehe: Beck fordert Abstimmung über Bundesratsentwurf

Sat, 18 May 2013 13:40:57 +0200

Nach dem Inkrafttreten der Homo-Ehe in Frankreich fordern die Grünen die Freigabe der Abstimmung zum Bundesratsentwurf für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. "Nach der Entscheidung unseres französischen Nachbarn ist es Zeit, dass auch Deutschland sich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert aufmacht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, in Berlin. Alles andere als Gleichberechtigung sei "erneute Diskriminierung".

Beck fordert Abstimmung über Bundesratsentwurf zu Homo-Ehe

Sat, 18 May 2013 13:33:59 +0200

Nach dem Inkrafttreten der Homo-Ehe in Frankreich fordern die Grünen die Freigabe der Abstimmung zum Bundesratsentwurf für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. "Nach der Entscheidung unseres französischen Nachbarn ist es Zeit, dass auch Deutschland sich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert aufmacht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Alles andere als Gleichberechtigung sei "erneute Diskriminierung".

Seehofer fürchtet Wahlenthaltung wegen Verwandtenaffäre

Sat, 18 May 2013 08:50:46 +0200

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei langfristig belastet. Es seien "Blessuren in Umfragen" zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag "zu einem Stück Wahlenthaltung führen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Sein Parteikollege Peter Ramsauer dagegen rechnet nicht mit einem Einbruch bei der Landtagswahl im September, da die Wähler die Affäre nicht "so schlimm" fänden.

Seehofer fürchtet Wahlenthalung wegen Verwandtenaffäre

Sat, 18 May 2013 01:32:10 +0200

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei nachhaltig belastet. Es seien "Blessuren in Umfragen" zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag "zu einem Stück Wahlenthaltung führen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Als Ziel für die Landtagswahl, die am 15. September und damit eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, nannte er nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

Schwule und Lesben in Europa kämpfen mit Diskriminierung

Fri, 17 May 2013 20:12:56 +0200

Zwei Drittel der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) in Europa halten aus Angst vor negativen Konsequenzen mit ihrer sexuellen Orientierung hinterm Berg. "Angst, Isolation und Diskriminierung sind ein alltägliches Phänomen", heißt es in einem Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte zum Schutz der Menschenrechte weltweit auf. In Georgien verhinderten unterdessen tausende Anhänger der orthodoxen Kirche eine Demonstrationen für die Rechte Homosexueller.

Kommentar "Augsburger Allgemeine": CSU/Verwandtenaffäre

Fri, 17 May 2013 19:51:05 +0200

Zur Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag schreibt die "Augsburger Allgemeine":

Regierung weist Spekulationen über Spannungen mit Frankreich zurück

Fri, 17 May 2013 16:52:55 +0200

Die Bundesregierung hat Spekulationen über tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich über den richtigen Weg aus der Euro-Krise zurückgewiesen. Berlin und Paris arbeiteten eng und vertrauensvoll zusammen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er wies einen "Spiegel"-Bericht zurück, demzufolge es wegen erheblicher Differenzen keine gemeinsame Erklärung beider Länder vor dem EU-Gipfel im Juni geben werde.

Koalition einigt sich auf Entwurf zum Fracking-Gesetz

Fri, 17 May 2013 16:31:45 +0200

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten geeinigt. "Wir haben dabei das höchste Maß an Sicherheit für die Bürger, die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung unseres Landes vereinbart", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött. Dabei seien auch "die Bedenken der bislang kritischen Abgeordneten" ausgeräumt worden.

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking

Fri, 17 May 2013 16:27:09 +0200

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten geeinigt. "Wir haben dabei das höchste Maß an Sicherheit für die Bürger, die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung unseres Landes vereinbart", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, am Freitag. Dabei seien auch "die Bedenken der bislang kritischen Abgeordneten" ausgeräumt worden.

Durchsuchung bei Ex-CDU-Fraktionschef Schmid

Fri, 17 May 2013 15:43:26 +0200

Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Schmid bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass in seinem Haus in Donauwörth eine Durchsuchung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stattgefunden habe. "Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt", sagte Schmid dem BR.

Westerwelle für Wiederbelebung von Friedensprozess

Fri, 17 May 2013 15:37:12 +0200

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in Israel zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen. Die Bundesregierung sei der Ansicht, "dass der Friedensprozess im Nahen Osten und die Arbeit an einer Zweistaatenlösung jetzt wiederbelebt werden muss", sagte Westerwelle in Jerusalem bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Weitere Themen waren der Konflikt in Syrien und der Atomkonflikt mit dem Iran.

Finanzinstitute und Vorstände werden an die Kandare genommen

Fri, 17 May 2013 15:33:35 +0200

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Bundestag am Freitag Banken und Versicherungen stärker an die Kandare genommen. Mit dem sogenannten Trennbankengesetz werden systemrelevante Banken verpflichtet, das spekulative Geschäft mit eigenem Geld in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern und so vom Geschäft mit Kundeneinlagen zu trennen. Damit sollen Kunden- und Steuergelder besser geschützt und das Bankensystem krisenfester gemacht werden.

Westerwelle ruft in Israel zu Wiederbelebung von Friedensprozess auf

Fri, 17 May 2013 15:30:33 +0200

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in Israel zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen. Die Bundesregierung sei der Ansicht, "dass der Friedensprozess im Nahen Osten und die Arbeit an einer Zweistaatenlösung jetzt wiederbelebt werden muss", sagte Westerwelle am Freitag in Jerusalem bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Weitere Themen waren der Konflikt in Syrien und der Atomkonflikt mit dem Iran.

Altes Greenpeace-Schiff dient als Mahnmal in Gorleben

Fri, 17 May 2013 15:30:29 +0200

Aus Protest gegen die deutsche Endlager-Politik haben Greenpeace-Aktivisten ihr ausrangiertes Aktionsschiff "Beluga" vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben zum Mahnmal umfunktioniert. Die 24 Meter lange und 32 Tonnen schwere "Beluga" solle daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll sein könne, teilte die Umweltschutzorganisation anlässlich der Einweihung des in Einzelteilen ins Binnenland transportierten Schiffs mit. Die aufwändige Aktion richtete sich zugleich gegen das geplante Endlagersuchgesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Wegen CSU-Jobaffäre Dursuchung bei Ex-Fraktionschef Schmid

Fri, 17 May 2013 15:29:44 +0200

Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler am Freitag das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Schmid bestätigte am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, dass in seinem Haus in Donauwörth eine Durchsuchung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stattgefunden habe. "Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt", sagte Schmid dem BR.

Altes Greenpeace-Schiff dient jetzt als Mahnmal in Gorleben

Fri, 17 May 2013 15:26:11 +0200

Aus Protest gegen die deutsche Endlager-Politik haben Greenpeace-Aktivisten am Freitag ihr ausrangiertes Aktionsschiff "Beluga" vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben zum Mahnmal umfunktioniert. Die 24 Meter lange und 32 Tonnen schwere "Beluga" solle daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll sein könne, teilte die Umweltschutzorganisation anlässlich der Einweihung des in Einzelteilen ins Binnenland transportierten Schiffs mit. Die aufwändige Aktion richtete sich zugleich gegen das geplante Endlagersuchgesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde.

EU verbannt Olivenöl-Kännchen von Restauranttischen

Fri, 17 May 2013 14:57:22 +0200

Auf den Tischen von Restaurants in der Europäischen Union dürfen schon bald keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen. Nach einer EU-Neuregelung müssen Gastronomiebetriebe ab dem 1. Januar 2014 nicht nachfüllbare und versiegelte Flaschen anbieten, wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte. Die Bundesregierung kritisiert, dass dadurch mehr Öl ungenutzt weggeschüttet werden könnte.

EU-Studie: Schwule und Lesben in Europa kämpfen mit Diskriminierung

Fri, 17 May 2013 14:20:52 +0200

Zwei Drittel der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) in Europa halten aus Angst vor negativen Konsequenzen mit ihrer sexuellen Orientierung hinterm Berg. "Angst, Isolation und Diskriminierung sind ein alltägliches Phänomen", heißt es in einem Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) zum Internationalen Tag gegen Homophobie am Freitag. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte zum Schutz der Menschenrechte weltweit auf.

Bundestag beschließt Reform von Flensburger Punktesystem

Fri, 17 May 2013 14:03:52 +0200

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei beschlossen. Mit der Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb stimmte das Parlament in Berlin für die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegte Reform, die unter anderem eine Vereinfachung des Strafkatalogs vorsieht. So sollen künftig nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden.

Bundestag hebt Verbot für Nachtspeicherheizungen auf

Fri, 17 May 2013 13:52:18 +0200

Das schrittweise Verbot für Nachtspeicherheizungen wird wieder aufgehoben. Im Bundestag votierten in der Nacht zum Freitag die Abgeordneten der Koalition für eine entsprechende Änderung im Energieeinspargesetz, die SPD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Nachtspeicherheizungen könnten ein "wichtiger Baustein bei der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien" sein, begründeten die Unionsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß die Aufhebung des Verbots.

Geduldete Ausländer sollen leichter Job bekommen

Fri, 17 May 2013 13:48:42 +0200

Die Bundesregierung will länger in Deutschland lebenden Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, sollen künftig nach vier Jahren in Deutschland ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Job annehmen dürfen, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für geduldete Ausländer bereits nach einem Jahr möglich ist, entfällt ebenfalls die bislang fällige Genehmigung der BA.

Noch Klärungsbedarf bei Gesetzentwurf zu Endlagersuche

Fri, 17 May 2013 13:15:51 +0200

Die Konsensvereinbarung über ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das wurde in der ersten Lesung des betreffenden Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich. Zwar beteuerten alle Beteiligten ihren Willen zu einer gemeinsamen Lösung, doch forderten Vertreter von SPD und Grünen auch Nachbesserungen, da die Vorlage den Konsens nicht vollständig widerspiegele.

Privatinsolvenz bald nur noch auf drei Jahre begrenzt

Fri, 17 May 2013 12:34:52 +0200

Verbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Dazu verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens. Damit werde ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Infografik: Der Salzstock in Gorleben

Fri, 17 May 2013 12:21:15 +0200

Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben für ein mögliches Atommüll-Endlager sind bis auf Weiteres unterbrochen. Die Opposition im Bundestag erwartet vom Bundesumweltministerium eine Klarstellung, dass es wie zugesagt keine weiteren Castor-Transporte mit Atommüll in das in Gorleben bereits bestehende Zwischenlager geben wird.

HINTERGRUND: Schwierige Suche nach Atommüll-Endlager

Fri, 17 May 2013 12:16:25 +0200

Das Verfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschäftigt nun den Bundestag. Das Parlament beriet am Freitag in erster Lesung über den Anfang April zwischen Bund und Ländern sowie den Parteien und Fraktionen mit Ausnahme der Linken ausgehandelten Kompromiss. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die unter Einbeziehung von Verbänden und unabhängigen Fachleuten Empfehlungen zu Auswahlkriterien und weiteren Rahmenbedingungen der Endlagersuche abgeben soll.

Schuldner können bald schon nach drei Jahren schuldenfrei sein

Fri, 17 May 2013 12:16:24 +0200

Verbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Dazu verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens. Damit werde ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag.

Politbarometer

Fri, 17 May 2013 11:57:06 +0200

Animation zur Sonntagsfrage der im Bundestag vertretenen Parteien, zu den Zusatzfragen und zum Ansehen der wichtigsten Politiker. Ergebnisse des ZDF-Politbarometers sowie Entwicklung der letzten Monate.

Neubauten müssen ab 2021 Niedrigstenergiegebäude sein

Fri, 17 May 2013 11:26:31 +0200

Private Bauherren müssen ihre eigenen vier Wände ab dem Jahr 2021 als Niedrigstenergiegebäude planen. Das sieht die vom Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedete Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vor. Für Neubauten der öffentlichen Hand gehören gilt diese Verpflichtung schon ab 2019. Der Energiebedarf von Niedrigstenergiegebäuden muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Altmaier wirbt in Bundestag für Konsens zu Endlagersuche

Fri, 17 May 2013 10:42:01 +0200

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im Bundestag für den parteiübergreifenden Konsens über das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager geworben. Es gehe darum, nach dem Grundsatz der "weißen Landkarte" den "bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur" zu finden, sagte Altmaier am Freitag im Bundestag. Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Bundestag beschließt Reform des Flensburger Punktesystems

Fri, 17 May 2013 10:10:05 +0200

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei beschlossen. Mit der Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb stimmte das Parlament in Berlin am späten Donnerstagabend für die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegte Reform, die unter anderem eine Vereinfachung des Strafkatalogs vorsieht. So sollen künftig nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Koalitionsrechner

Fri, 17 May 2013 10:05:45 +0200

Animation zur Sonntagsfrage und zu den rechnerisch möglichen Regierungskoalitionen der im Bundestag vertretenen Parteien, basierend auf den Umfragergebnissen von vier führenden Meinungsforschungsinstituten. Daten seit Januar 2006.

Gauck lobt Entwicklungen in Brasilien und Kolumbien

Fri, 17 May 2013 09:53:24 +0200

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entwicklungen in Brasilien und Kolumbien zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise positiv bewertet. Speziell in Kolumbien sei es der Regierung gelungen, "die Staatlichkeit der Demokratie" auch auf die ehemals von der Guerillabewegung FARC beherrschten Gebiete auszuweiten und in Verhandlungen mit der Bewegung zu treten, sagte Gauck im Deutschlandradio Kultur. Den Vorwurf, die kolumbianische Regierung verletze selbst die Menschenrechte, teile er nicht.

Gauck lobt demokratische Entwicklungen in Brasilien und Kolumbien

Fri, 17 May 2013 09:31:15 +0200

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entwicklungen in Brasilien und Kolumbien zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise positiv bewertet. Speziell in Kolumbien sei es der Regierung gelungen, "die Staatlichkeit der Demokratie" auch auf die ehemals von der Guerillabewegung FARC beherrschten Gebiete auszuweiten und in Verhandlungen mit der Bewegung zu treten, sagte Gauck am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Den Vorwurf, die kolumbianische Regierung verletze selbst die Menschenrechte, teile er nicht.

Asylbewerber sollen leichter Job bekommen

Fri, 17 May 2013 08:16:23 +0200

Die Bundesregierung will Asylbewerbern offenbar die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, sollen künftig nach vier Jahren in Deutschland ohne vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Job annehmen dürfen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für eine Kabinettssitzung Ende Mai. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für geduldete Ausländer bereits nach einem Jahr möglich ist, entfällt ebenfalls die bislang fällige Genehmigung der Behörde.

Drei-Prozent-Hürde für Europawahl soll kommen

Fri, 17 May 2013 07:53:01 +0200

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Pressebericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für die Europawahl grundsätzlich verworfen hatte.

Zeitung: Deutsche Parteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Fri, 17 May 2013 03:47:39 +0200

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Pressebericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung von Freitag haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für die Europawahl grundsätzlich verworfen hatte. Demnach vereinbarten die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten. ...

Zeitung: Asylbewerber sollen leichter Job bekommen

Fri, 17 May 2013 01:50:37 +0200

Die Bundesregierung will Asylbewerbern einem Zeitungsbericht zufolge die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, sollen künftig nach vier Jahren in Deutschland ohne vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Job annehmen dürfen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für eine Kabinettssitzung Ende Mai. ...