Rumänien: Geheimdienstchef soll Ministerpräsident werden

Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung soll der Geheimdienstchef des Landes, Mihai Razvan Ungureanu, neuer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Traian Basescu sagte in Bukarest, die Regierungskoalition habe sich darauf verständigt, Ungureanu als Regierungschef vorzuschlagen. Der 43-Jährige hat nun zehn Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, das er dann dem Parlament zur Abstimmung vorstellt.

Der wegen seines harten Sparkurses umstrittene bisherige Ministerpräsident Emil Boc hatte den Rücktritt seiner Mitte-rechts-Regierung erklärt. Er begründete den Schritt mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Der 45-jährige Boc war seit Ende 2008 Regierungschef. In seiner Liberal-Demokratischen Partei (PDL) war er zunehmend umstritten.

Die Mitte-rechts-Regierung hatte Umfragen zufolge zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten zuletzt dagegen ihre Zufriedenheit über den strikten Sparkurs der Regierung Boc geäußert. Ungureanu kündigte am Montagabend an, die Reformen fortsetzen zu wollen. Auch stellte er Gespräche mit der Opposition in Aussicht. Diese pocht jedoch auf vorgezogene Neuwahlen.

Ungureanu leitete bislang den Auslandsgeheimdienst (SIE) und war zuvor von 2004 bis 2007 Außenminister des südosteuropäischen Landes. Der Historiker hat zudem eine Professur an der Universität Bukarest. Ungureanu spricht fließend mehrere Fremdsprachen, darunter Deutsch, Französisch und Englisch.

Im Januar waren über Wochen zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Basescu. Der Protest richtet sich gegen drastische Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik im Allgemeinen.

Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen. Boc sah sich daraufhin Ende Januar gezwungen, ihn aus dem Amt zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die "Entgleisungen" zu entschuldigen. Baconschi hatte den Demonstranten Vandalismus vorgeworfen und gewalttätigen "Primitiven" gesprochen.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU hatten zuletzt ihre Zufriedenheit über den strikten Sparkurs der Regierung Boc geäußert. Obwohl sie ihre Prognose für Rumäniens Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 1,5 bis zwei Prozent nach unten korrigierten, erklärten sie, dass Rumänien für finanzielle Turbulenzen besser gerüstet sei als andere EU-Länder.

Der IWF, die Weltbank und die Europäische Union hatten Rumänien 2009 Kredite in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro zugesagt, um dem Land bei der Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanzkrise zu helfen. Die Regierung Boc hatte im Gegenzug die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel gesenkt, die Renten eingefroren und tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen.