Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung gewarnt. "Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern", sagte er dem Magazin "Focus". Westerwelle forderte eine Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa. In dem Zusammenhang mahnte der Minister mehr Tempo und Disziplin bei der Umsetzung der Reformen in Griechenland an.
Der FDP-Politiker sprach sich zudem dagegen aus, den Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten und verstärkt europäische Staatsanleihen aufzukaufen. "Einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas oder einer Haftung für das Unbekannte kann die Bundesregierung nicht zustimmen." Das gelte auch für den Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten, sagte Westerwelle.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu neuen Aufkäufen von Staatsanleihen kriselnder Euroländer scharf. Die EZB gehe einen "gefährlichen Weg", sagte Söder der "Bild am Sonntag" zu den jüngsten Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Zentralbank dürfe sich nicht "vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln". Eine "Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden" müsse verhindert werden.
Auch Vize-Linkenchefin Sahra Wagenknecht lehnt einen möglichen Ankauf von Anleihen durch die EZB ab. Die Zentralbank solle den Ländern vielmehr "direkt Kredite gewähren", sagte sie der Zeitung. Jedoch dürften Staaten nur dann solche Kredite erhalten, wenn sie bereit seien, "eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen" und diese Steuer anzuheben, wenn die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige, sagte Wagenknecht.
Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf die Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.
