Der frühere CSU-Generalsekretär und bisherige bayerische Umweltminister Markus Söder übernimmt eine Schlüsselposition in der Landesregierung: Der 44-Jährige wird Nachfolger des scheidenden Finanzministers Georg Fahrenschon, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München bekannt gab. Damit endete eine von Misstönen begleitete tagelange Nachfolgesuche.
Die Neubesetzung des Finanzressorts war nötig geworden, weil sich Fahrenschon Ende November als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zur Wahl stellt. Trotz eines Gegenkandidaten gilt Fahrenschons Wahl als wahrscheinlich. Mit seiner am vergangenen Freitag bekannt gewordenen Bewerbung überraschte der profilierte Finanzpolitiker aber Seehofer und seine Parteifreunde.
Der designierte Nachfolger wurde bundesweit bekannt, als er von 2003 bis 2007 unter dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber Generalsekretär der Christsozialen war. Im Anschluss wurde Söder bayerischer Europaminister, seit der Landtagswahl 2008 war er Landesumweltminister und verantwortete in diesem Amt vor allem die Umsetzung der Energiewende weg von der Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien.
Seehofer sagte, das Finanzministerium sei "ein Schlüsselressort". Er habe dennoch keine Sorge, es mit dem in der Finanzpolitik bisher nicht profilierten Söder zu besetzen. "Markus Söder ist ein profilierter und - in diesem Amt wichtig - mental starker Politiker", sagte Seehofer zur Begründung seiner Wahl. Die zunächst als favorisiert geltende Sozialministerin Christine Haderthauer sei ebenso befähigt, er habe sich aber nach internen Abwägungen für Söder entschieden.
Nicht näher ging Seehofer auf Berichte aus der CSU ein, dass sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für einen Wechsel in die Landespolitik interessiert und ihre Chancen für das Finanzressort eruiert habe. Ein Wechsel Aigners hätte zur Folge gehabt, dass nach dem Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg vor acht Monaten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein CSU-Bundesminister ausgeschieden wäre.
Die Neubesetzung des Finanzressorts führt zu einer Rochade im bayerischen Kabinett: Das Umweltressort übernimmt nun der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Die Leitung der Staatskanzlei übernimmt Thomas Kreuzer (CSU), der bisher Staatssekretär im Kultusministerium war. Neuer Kultus-Staatssekretär wird der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Sibler. Die Amtsübergabe in den Ministerien soll bereits an diesem Freitag erfolgen.
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