Bonn (dapd). Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten in Bonn ist gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen dreifachen versuchten Mordes an Polizisten Haftbefehl erlassen worden. Der 25-jährige Türke aus Hessen habe den Angriff auf zwei Polizeibeamte eingeräumt, sagte Oberstaatsanwalt Robin Faßbender am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Eine Tötungsabsicht bestreite er aber.
Politiker kündigten ein harten Kurs gegen Islamisten und Anhänger der rechten Splitterpartei Pro NRW an. Ein Verbot der umstrittenen Karikaturen scheiterte aber zunächst vor Gericht. Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von den erneuten Gewaltexzessen.
Mehrere Salafisten hatten am Samstag vor einer saudi-arabischen Schule Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen. Der verhaftete Mann, der wegen gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt ist, soll zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt haben. Mit einer weiteren Attacke sei er gescheitert, sagte der Oberstaatsanwalt. Die beiden verletzten Polizisten mussten operiert werden und sind außer Lebensgefahr.
Die Lage war außer Kontrolle geraten, als Anhänger von Pro NRW wiederholt umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Insgesamt wurden bei den anschließenden Ausschreitungen 29 Polizisten verletzt. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft geht sowohl bei der Gewaltaktion in Solingen am Dienstag als auch bei der in Bonn von geplanten Aktionen aus. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um gezielte Angriffe auf Polizisten, sagte Faßbender.
Am Montag und Dienstag sollte es weitere Kundgebungen von Pro NRW in Nordrhein-Westfalen geben. Eine Gegendemonstration mit 800 Teilnehmern in Bielefeld sei friedlich verlaufen, obwohl erneut Mohammed-Karikaturen gezeigt worden wären, teilte die Polizei mit.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte ein striktes Durchgreifen an. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung. Dazu gehörten Platzverbote für gewalttätige Salafisten. Anhänger der rechten Splitterpartei Pro NRW sollten islamkritische Karikaturen nicht mehr zeigen dürfen.
Hierbei musste die Landesregierung zunächst einen Dämpfer einstecken. Das Verwaltungsgericht Minden hob ein gegen Pro NRW verhängtes Verbot, die Karikaturen zu zeigen, kurz vor Beginn der Kundgebung in Bielefeld auf. Es sei nicht genügend erkennbar, "dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen dieser Karikaturen mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet wäre", entschieden die Richter (Az. 11 L 302/12).
Die Union sprach sich dafür aus, das Demonstrationsrecht sowohl für gewaltbereite Salafisten als auch für provozierende Pro-NRW-Anhänger zu beschränken. Gewalttätige Salafisten müssten in die Schranken gewiesen werden, damit sich die Situation nicht immer weiter hochschaukele, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings.
Auch die Linke zeigte sich empört. "Pro NRW provoziert im laufenden Landtagswahlkampf in unerträglicher Weise mit muslimfeindlichen Kundgebungen vor Moscheen", sagte die Innenexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Durch ihre Reaktion hätten die Salafisten der Masse der Muslime einen Bärendienst erwiesen.
Zwtl.: Muslime verurteilen Gewalt
Der Zentralrat der Muslime hält die Einflussmöglichkeiten auf Salafisten für gering. "Der Einfluss auf Extreme und Extremisten ist in der Tat überschaubar", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem Radiosender "WDR2". Die mehrheitlich friedlich lebenden Muslime und die große Mehrheit der Bevölkerung lehnten deren Verhalten ab. "Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei der Gegendemonstration in aller Form und distanzieren uns ausdrücklich von den Extremisten, die meinen, Selbstjustiz anzuwenden oder die Polizei anzugreifen."
dapd
