Der Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Besteuerung der Finanzmärkte hat der Debatte in Deutschland neuen Schwung gegeben. Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung auf, dem französischen Vorbild zu folgen und sich nicht länger einer Finanztransaktionssteuer zu verschließen. Das Bundesfinanzministerium sieht sich nach eigenen Angaben durch Sarkozys Vorstoß nicht in Zugzwang.
Merkel müsse "Unterstützung für die französische Initiative zusagen" und ebenfalls Finanzgeschäfte besteuern, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Potsdam. Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union."
Im Regierungslager setzte sich freilich eine Deutung von Sarkozys Plänen durch, die von jener der Opposition abwich. Die FDP, die eine Finanztransaktionssteuer ohne Einbeziehung aller 27 Länder strikt ablehnt, begrüßte Sarkozys Vorschlag und wies auf dessen begrenzte Tragweite hin.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin, Sarkozys Vorstoß laufe auf eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild hinaus. "Das FDP-Präsidium hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Präsident Frankreichs seine Position zur Finanztransaktionssteuer verändert hat." Sarkozys Modell sei eine "gute Basis" für eine Einigung aller 27 EU-Staaten - inklusive Großbritanniens - für eine Besteuerung von Finanzgeschäften.
Sarkozy hatte zuvor vorgeschlagen, in Frankreich ab August eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent einzuführen. Dies solle pro Jahr eine Milliarde Euro einbringen. Nach Regierungsangaben aus Paris soll die Steuer auf den Handel von Aktien und von Kreditausfallversicherungen sowie bestimmten Derivaten erhoben werden.
Damit bleibt Sarkozys Plan offenbar noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission vom September 2011 zurück. Die Kommission will nicht nur Aktien, sondern auch Anleihen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, besteuern. Das soll jährliche Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden bringen. Vor allem Großbritannien lehnt diese Pläne aber kategorisch ab, um den Finanzplatz London zu schützen.
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, an seiner Haltung zu einer Finanzmarktsteuer habe sich durch Sarkozys Vorstoß nichts geändert. Ziel sei es weiterhin, dass Thema im Kreis der EU-Staaten "umfassend und schnell" zu diskutieren, sagte Sprecher Martin Kotthaus. Erst wenn sicher sei, dass es keinen EU-weiten Konsens gebe, sei "zu diskutieren, wie es weitergeht".
Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht von Sarkozys Vorschlag. Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac kritisierte, dass der französische Steuerplan den Anleihen-, Devisen- und Derivatehandel ausnehme.
Der Finanzsektor kritisierte Sarkozys Vorschlag als zu weitgehend. Der "französische Alleingang" sei ein "Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer. "Frankreich schadet so dem nationalen Finanzplatz." Die Steuer verzerre den Wettbewerb, wenn sie nicht weltweit oder zumindest europaweit eingeführt werde.
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