Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung von Homo-Paaren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgefordert. "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Dies bedeute nicht, dass die Partei traditionelle Positionen und Werte aufgebe. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, welchem Wandel diese unterworfen seien.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Regierungskoalition auf, ein "starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft zu setzen". Im "Focus" schlug er vor, die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes umzusetzen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen, es gebe "jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln". Eine Neuordnung des sogenannten Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "ganz sicher" nicht geben.

Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.