Schäuble erwartet Ja des Bundestags zu Hilfen für Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass der Bundestag am kommenden Montag dem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen wird. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Auch SPD und Grüne signalisierten Zustimmung, obwohl sie die geplanten Maßnahmen für zu einseitig halten.

Schäuble sagte, die in der Nacht erreichte Einigung der Euro-Finanzminister sei nicht einfach gewesen, "aber es ist eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile". Nach mehr als zwölfstündigen Beratungen hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe auf das Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Es sieht auch Verzichte privater Gläubiger von 107 Milliarden Euro durch einen Umtausch ihrer bisherigen Griechenland-Anleihen vor, sieben Milliarden Euro mehr als zuvor geplant.

"Die Privatgläubiger werden jetzt aufgefordert, sich am Umtausch zu beteiligen unter den Bedingungen, die wir vereinbart haben", sagte Schäuble. Zugleich werde Griechenland weitere Sparmaßnahmen umsetzen. Schäuble kündigte an, die Regierung werde die erforderlichen Unterlagen dem Bundestag so rasch wie möglich zur Verfügung stellen. Der deutsche Anteil an dem Hilfspaket wird nach seinen Angaben bei rund 28 Prozent liegen.

Am Donnerstag soll sich der Europaausschuss mit dem Paket befassen, am Freitag der Haushaltsausschuss. Erwartet wird, dass die Zustimmung des Bundestages mit Bedingungen verknüpft wird, darunter die Umsetzung griechischer Sparzusagen und der tatsächliche teilweise Forderungsverzicht der privaten Gläubiger.

Zurückhaltend äußerten sich SPD und Grüne. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider begrüßte zwar insgesamt die Beschlüsse der Euro-Finanzminister, kritisierte diese aber auch als zu einseitig. "Griechenland braucht Wachstumsperspektiven", sagte er im Deutschlandfunk und verlangte neben den Sparauflagen auch mehr Investitionen. Bedenken äußerte Schneider auch hinsichtlich der Absenkung des Mindestlohns in Griechenland.

Die EU habe sehr starken Druck gemacht, dass bei Sozialsystemen und Mindestlöhnen gespart werde, kritisierte auch der Grünen-Wirtschaftsexperte Sven Giegold im RBB-Inforadio. Dagegen blieben Reiche weitgehend verschont. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ebenfalls zusätzliche Wachstumsimpulse für Griechenland: "Es muss eine gemeinsame europäische Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur und Energie geben", verlangte er.

Im Bundestag mit Nein stimmen will die Linke. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sprach in Berlin von einem Rettungspaket für Banken und private Gläubiger: "Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Pakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute." Diese leide vielmehr unter den katastrophalen Folgen der dem Land von seinen Euro-Partnern diktierten Kürzungspolitik. "Die weiteren Kürzungen von Renten, Löhnen und die Absenkung von Investitionen werden das Land noch tiefer in die Krise treiben", erklärte Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch.

Von einem "Milliardengrab" sprach der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, der bereits bisherige Maßnahmen zur Euro-Rettung abgelehnt hatte. "Wir werden in einem Sumpf aus Schulden ertrinken, denn die Griechen können nicht sparen und wollen es auch nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".