Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine rasche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt. Er sei "zuversichtlich", dass dies noch vor der Sommerpause erreicht sei, sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden." Dies könne die Opposition "nicht ernsthaft" verlangen.
Zur Forderung der Opposition nach einer Finanztransaktionssteuer sagte Schäuble: "Es gibt kaum ein Thema, bei dem diese Bundesregierung und dieser Bundesminister sich stärker engagiert." Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. Der Finanzminister mahnte: "Die Opposition wird verantwortungsvoll genug sein, an dieser Frage nicht den Fiskalpakt scheitern zu lassen."
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Samstag "Spiegel Online" gesagt, seine Partei fordere für eine Zustimmung zum Fiskalpakt "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung. Er führte unter anderem die Besteuerung der Finanzmärkte an. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren.
