Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt", sagte Schäuble zu dem für kommenden Mittwoch erwarteten Urteil. Karlsruhe verhandelt mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm.
Schäuble äußerte sich zudem zuversichtlich, dass der Euro die Krise überleben werde. "Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Da gilt wie im privaten Leben auch: Verspieltes Vertrauen gewinnt man nur langsam zurück."
