Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Lage Griechenlands haben die Debatte um die Zukunft des Landes in der Eurozone neu entfacht. Der FDP-Politiker erntete für seine kritische Einschätzung sowohl scharfe Kritik als auch Zustimmung. Die Bundesregierung will einen ausstehenden Prüfbericht abwarten, die EU-Kommission sprach sich klar für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Die Bundesregierung stellte klar, dass kein Land aus der Währungsunion "herausgedrängt" werden solle.
Rösler hatte am Sonntag der ARD gesagt, es sei "wahrscheinlich", dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllen könne. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe "längst seinen Schrecken verloren", fügte er hinzu.
Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung sei sich "völlig einig", dass zunächst der für September erwartete Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden solle. "Man wird dann im Lichte der Fakten über den Stand der Umsetzung der Verpflichtungen sprechen und über das weitere Vorgehen auch." Streiter betonte, auch die Einschätzungen von Vizekanzler Rösler seien keinerlei "Abweichung" von dieser Linie.
Die griechische Regierung hat bereits massive Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Sparauflagen eingeräumt. Die Troika untersucht derzeit den Sachstand in Athen. Ihr Abschlussbericht wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine weitere - bereits verzögerte - Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhält.
Wenn es möglich sei, die Eurozone zusammenzuhalten, "dann sollten wir das auch tun", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. "Denn schließlich ist das Experiment eines Entlassens aus der Eurozone so auch noch nicht gemacht worden."
Rösler habe nicht gesagt, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden solle, sagte Link. "Wichtig ist, und das sagt die Bundesregierung sehr klar, dass keiner aus dem Euro herausgedrängt werden soll oder darf." Das bedeute jedoch nicht, dass die Eurozone nach Vorlage des Troika-Berichts zur Lage in Griechenland "nicht in irgendeiner Weise vor Entscheidungen stehen würde".
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: "Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben." Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen."
Der Bundesregierung liegen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums keine Informationen zur Haltung des IWF vor. Es gebe auch keine "Signale", sagte eine Ministeriumssprecherin. Medienberichten zufolge will sich der IWF nicht mehr an weiteren Finanzhilfen für das hochverschuldete Land beteiligen. Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein drittes Hilfspaket für Griechenland "undenkbar" ist, wollte sich Streiter nicht äußern.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor Hysterie. Auch er plädierte im Deutschlandfunk dafür, den Bericht der Troika abzuwarten. Mit Blick auf Rösler sowie Äußerungen aus der CSU kritisierte der Grünen-Politiker, es nütze "überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Wochenende erneut für ein schrittweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geworben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies im Bayerischen Rundfunk auf die Kosten und Folgeprobleme eines griechischen Austritts aus dem Euro. Er plädierte dafür, Griechenland womöglich etwas mehr Zeit bei der Umsetzung der Reformen zu geben. Ob die SPD allerdings einem dritten Hilfspaket für das Mittelmeerland zustimmen würde, ließ Gabriel offen.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte Röslers Aussagen im MDR "unverantwortlich". Auch der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Sender hr INFO, er vermisse bei Rösler "ein Mindestmaß an Professionalität".
