Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Europapolitik der Regierung nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht tangieren". "Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum", betonte sie. Diese Haltung werde sie in die Debatten sowohl mit der deutschen Opposition als auch mit den europäischen Partnern tragen. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der französischen Zeitung "Les Echos". Die SPD lehnt den Fiskalpakt in der jetzigen Form dagegen ab.
"Gegen Wachstum hat von unserer Seite keiner was, aber die Frage ist, was bedeutet das für die Haushaltspolitik", sagte Merkel. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen hatte im Wahlkampf in NRW stark auf das Thema Haushaltssanierung gesetzt und der SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft vorgeworfen, zu viele Schulden zu machen. Kraft wirbt dafür, Geld für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Merkel wird auch von europäischen Partnerländern - vor allem Frankreich und seinem künftigen Präsidenten François Hollande - vorgeworfen, zu sehr auf das Sparen und zu wenig auf Wachstum zu achten.
Merkel kündigte an, sich nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch kommender Woche mit den Vertretern der Oppositionsparteien zu Gesprächen über den Fiskalpakt zu treffen. Dann werde man sehen, "was die gegenseitigen Erwartungen sind", sagte sie. Zur Verabschiedung des Fiskalpakts, der für strengere Budgetdisziplin in Europa sorgen soll, ist in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit nötig. Merkel ist deswegen auf Stimmen der Opposition abgewiesen.
Die SPD lehnt den Fiskalpakt aber weiter ab. Neben der europäischen Ebene seien auch die Folgewirkungen für Deutschland nicht ausreichend bedacht worden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und verwies auf "erhebliche Bedenken" in den Bundesländern. Nahles bekräftigte nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin, der Fiskalpakt müsse ergänzt werden durch Wachstums- und Investitionsimpulse. Eine reine Sparpolitik reiche nicht aus, um die Krise zu lösen.
Ein starkes Wachstum auf solider Basis stehe "keinesfalls" im Widerspruch zu der zu lange verschobenen Haushaltssanierung, die nun von den europäischen Regierungen vorangetrieben werde, sagte Schäuble der französischen Zeitung "Les Echos". Sie würden sich im Gegenteil verstärken. Durch Wachstum würden die Staatsausgaben verringert und die Einnahmen erhöht. Schäuble wandte sich aber erneut gegen eine Wachstumsförderung durch Schulden.
Am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel sagte Schäuble: "Das Problem bei Griechenland ist nicht eine Frage der Großzügigkeit". "Ich sehe nicht, was in den Verhandlungsergebnissen noch mehr hätte getan werden können, um diese schwierige Aufgabe zu lösen", erklärte Schäuble weiter.
