Trotz der Zahl von derzeit 25 Abweichlern hält die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF für sicher. Führende Unionspolitiker zeigten sich überzeugt, dass es bei der Schlussabstimmung Ende des Monats weniger Enthaltungen und Gegenstimmen geben werde. Die Opposition bekräftigte, die Regierung sei bei Verfehlen der eigenen Mehrheit am Ende.
Probeabstimmungen über den EFSF-Gesetzentwurf hatten bei der Union zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen ergeben, bei der FDP waren es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Damit würden Union und FDP bei einer tatsächlichen Abstimmung im Parlament die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) gab sich gelassen. Er zeigte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt überzeugt, dass die Diskussion über den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen noch genügend Abgeordnete überzeugen werde. Altmaier ließ erkennen, dass er letztlich mit rund einem halben Dutzend fehlender Ja-Stimmen rechnet. Zudem argumentierte er, dass bei der Abstimmung über das EFSF-Gesetz nicht die Kanzlermehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit nötig sei. Dabei könnte sich die Koalition mehr als die maximal 19 Abweichler erlauben, die bei einer Kanzlermehrheit zulässig wären.
Nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wäre die schwarz-gelbe Regierung allerdings auch dann "politisch gescheitert". Oppermann bekräftigte zugleich die Unterstützung der SPD für das EFSF-Gesetz.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in seiner Haushaltsrede vor dem Bundestag um Zustimmung. Die umstrittene Erweiterung der EFSF-Instrumente verschaffe den von der Krise besonders betroffenen Staaten Zeit für Reformen, damit sie sich dann wieder an den Finanzmärkten "zu erträglichen Konditionen refinanzieren können", argumentierte er. Mit dem EFSF-Gesetz, über das der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, wird der Euro-Rettungsfonds zum einen finanziell ausgeweitet, zum anderen bekommt er mehr Befugnisse. Hasselfeldt pochte auf eine "starke Beteiligung des Parlaments".
Der frühere Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnte im Deutschlandfunk, ein Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen "wäre das Ende nicht nur der Währungsunion, sondern des europäischen Einigungsprozesses". Er warb zugleich für eine engere Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Währungsfragen.
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