Die CDU in Schleswig-Holstein muss einen strategischen Super-Gau verdauen, während SPD und Grüne erneut eine Regierung mit Hilfe der dänischen Minderheit zu bilden versuchen. Das ging schon einmal schief.
Sieben Jahre nach dem "Heide-Mord", bei dem es SPD, Grüne und SSW in vier Wahlgängen nicht schafften, die damals amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis im Amt zu bestätigen, versucht es die so genannte "Dänen-Ampel" noch einmal.
Voraussichtlich am 12. Juni werden die drei Parteien einen weiteren Anlauf unternehmen, einen eigenen Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Wie im Jahr 2005 wird das Bündnis dann nur über eine Einstimmenmehrheit im neuen Kieler Landtag verfügen.
Bereits in dieser Woche soll es erste Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien geben. Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am kommenden Sonntag könnten die Koalitionsverhandlungen dann offiziell aufgenommen werden.
Gespräche zwischen der CDU und der SPD über eine rechnerisch ebenfalls mögliche große Koalition wird es vorerst jedenfalls nicht geben. SPD-Parteichef Ralf Stegner deutete am Wahlabend an, dass man auf ein mögliches Gesprächsangebot der Union zumindest in dieser Woche nicht eingehen werde.
Erst um halb eins Uhr am Montagmorgen herrschte in Kiel Gewissheit: Die CDU war zwar knapp stärkste Partei geworden, wird aber die neue Legislaturperiode mit einiger Wahrscheinlichkeit in der Opposition verbringen müssen. Spitzenkandidat Jost de Jager reklamierte das Amt des Ministerpräsidenten zwar tapfer für sich, ihm fehlt aber ein Partner, der der Union zu einer Mehrheit verhelfen könnte.
Schlimmer noch: Jost de Jager selbst, der nur auf der Landesliste für das Parlament kandidiert hatte, verpasste den Einzug ins Parlament. Die CDU gewann in den ländlichen Gebieten Schleswig-Holsteins so viele Direktmandate, dass die Landesliste einmal mehr nicht zum Zug kommt.
Auch der bisherige Landtagspräsident und Hoffnungsträger Thorsten Geerts wird dem Parlament wie de Jager nicht angehören – für die Union ein strategischer Super-Gau.
Entlang dieser Linien entwickelten sich in Kiel die Wahlpartys. Während die Stimmung bei der Union im Laufe des Abends immer gedämpfter wurde, machten sich SPD und Grüne im "Bauch von Kiel" gegenseitig Mut. In der Gaststätte sollte eigentlich nur die grüne Wahlparty stattfinden.
SPD-Spitzenkandidat Albig und sein Parteichef Ralf Stegner kamen aus dem benachbarten Legienhof, um klar zu machen: Hier feiert die neue Regierung gemeinsam. Eine Umarmungstaktik, die besonders dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck gilt, der im Grunde seines Herzens kein Anhänger rot-grüner Bündnisse ist.
Andererseits ließ auch Habeck im Verlauf des Wahlabends keinen Zweifel daran, dass man nun "einen Politikwechsel" versuchen werde. Ein Selbstgänger aber, auch das dürfte nach diesem das Selbstbewusstsein der Grünen stärkenden Abend klar sein, werden die Verhandlungen über diese "Schleswig-Holstein-Ampel" nicht.
Insbesondere beim Thema Finanzen liegen Grüne und SPD weit auseinander. Einen Schlingerkurs bei der Sanierung des Landeshaushalts soll es mit Habeck nicht geben.
Dennoch: Die Wahrscheinlichkeit, dass Torsten Albig beim fünften Versuch, einen Regierungschef mit Hilfe dieser drei Parteien zu installieren, scheitert, dürfte eher gering sein.
Zumal es auch bei einigen der sechs Abgeordneten der Piratenpartei eine Tendenz zu geben scheint, Albig mitzuwählen. Auch ein Personaltableau zeichnet sich bereits ab. Neben Albig könnten der Grüne Habeck und dessen Parteifreundin und Finanzexpertin Monika Heinold in einer künftigen Regierung sitzen.
Klar dürfte auch sein, dass die parteilose Flensburger Hochschulchefin Waltraud Wende Bildungsministerin werden dürfte. Dem Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) werden ebenfalls gute Chancen auf einen Ministerposten eingeräumt.
Andererseits bleibt mit Blick auf die Vergangenheit zumindest eine Unsicherheit: Die Frage zum Beispiel, ob jener Abgeordnete, der vor sieben Jahren Heide Simonis nicht wählte, weiterhin im Parlament sitzt, kann nicht beantwortet werden. Der Mann oder die Frau hat sich bis heute nicht zu erkennen gegeben. Heide Simonis selbst riet ihren Genossen am Sonntag allerdings, sich vom Blick in die Vergangenheit nicht kirre machen zu lassen und den Regierungswechsel mit Grünen und SSW zu betreiben.
Wenn alles nach Plan läuft in Kiel, soll die Koalition bis zur letzten Landtagssitzung vor den Sommerferien stehen. Die ist für den 12. Juni terminiert. An diesem Tag könnte es dann zu einer "fünften Wahlgang" für die Dänen-Ampel kommen. SPD, Grüne und SSW haben deshalb für den 9. Juni Landesparteitage einberufen, auf denen die Delegierten über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen sollen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis errang die CDU bei der Schleswig-Holstein-Wahl 30,8 Prozent. Die SPD kam mit 30,4 Prozent auf den zweiten Platz. Die Grünen lieferten mit 13,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis ab, die vom großen Einsatz ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP kam auf 8,2 Prozent; angesichts der letzten Wahlergebnisse der Liberalen eine Sensation.
Die Piraten zogen am Ende mit 8,2 Prozent in das Landeshaus ein. Die Linke scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
