Potsdam (dapd). Angesichts der Schließung der beiden Werke des US-Konzerns First Solar gerät Frankfurt (Oder) in einen finanziellen Engpass. Der Stadt brechen Einnahmen von mehr als 28 Millionen Euro weg, wie Sprecher Christian Hirsch am Dienstag sagte. Mit First Solar verlasse der größte Gewerbesteuerzahler die Stadt an der polnischen Grenze. Stadtkämmerin Claudia Possardt habe deshalb mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt.
In den kommenden beiden Wochen würde alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, sagte Hirsch. Das betreffe sowohl freiwillige als auch Pflichtaufgaben. Es sei eine sehr rigide Haushaltsführung nötig. Der Etat der Stadt umfasste bislang 220 Millionen Euro. Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) führt bereits Gespräche mit dem Land über mögliche Hilfen.
Bei seinem Rückzug aus der Frankfurt muss der Konzern möglicherweise Fördermittel von knapp 27 Millionen Euro an das Land Brandenburg zurückzahlen. Auf jeden Fall werde First Solar die sechs Millionen Euro Förderung für das im Herbst 2011 eröffnete zweite Werk zurückzahlen müssen, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in Potsdam.
Aber auch für das im Jahr 2007 eröffnete erste Werk könnten die Fördergelder von 21 Millionen Euro in voller Höhe zurückgefordert werden. Nach dem bisherigen Stand der Prüfung eines möglichen Rückrufs erfülle der Konzern die Bindungsfristen für die Förderungen nicht. So sei die Förderung des ersten Werks an die Zusage zur Ausbildung von Lehrlingen bis zum Jahr 2013 gebunden worden.
Zurückfließende Fördermittel sollten zur Standortentwicklung in Ostbrandenburg eingesetzt werden, sagte Christoffers. Für die wegfallenden Arbeitsplätze werde es keine schnelle Lösung geben. Das Land verstärke aber die Ansiedlungsbemühungen für die Region. Dabei würden die Standortvorteile - nämlich die Infrastruktur und die Fachkräfte - hervorgehoben. Auch werde geprüft, wie der Stadt Frankfurt angesichts der einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen geholfen werden könne.
Eine Arbeitsgruppe von Land und Stadt zur Zukunft des Standorts werde am Donnerstag erstmals tagen, fügte der Minister hinzu. Vier Schwerpunkte der Arbeit seien definiert. Es gehe um die Bestandssicherung bei den Zulieferern, ein Flächenmanagement für die beiden Fabrikhallen, die Ansiedlung von neuen Unternehmen sowie die Gründung einer Transfergesellschaft für die 1.200 Beschäftigten von First Solar.
Das Unternehmen solle sich an der Finanzierung der Gehälter der Mitarbeiter in der Transfergesellschaft beteiligen, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD). Zudem sei ein Sozialplan nötig. Für einen Teil der Beschäftigten gebe es gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Das betreffe vor allem Ingenieure und Chemiker. Bei anderen Betroffenen müssten durch Bewerbungstrainings und Qualifizierungen in der Transfergesellschaft die Chancen für den Arbeitsmarkt verbessert werden.
Der US-Konzern First Solar hatte vor einer Woche die Schließung der beiden Frankfurter Werke zum Herbst angekündigt. Neben dem Wegfall der 1.200 Stellen in den Fabriken sind nach Einschätzung der Arbeitsagentur auch Hunderte Arbeitsplätze bei Zulieferern bedroht.
dapd
