Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den bislang schleppenden Ausbau von Kindertagesstätten beschleunigen. Die Ministerin werde noch im Mai einen Zehn-Punkte-Plan dazu vorstellen, kündigte eine Sprecherin an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Schröder dafür ihre Unterstützung zu.
Ab Sommer 2013 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für zwei oder drei Jahre alte Kinder. Bund, Länder und Kommunen erwarten, dass es deshalb rund 750.000 Plätze für Kleinkinder in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege geben muss.
Das Tempo des Kita-Ausbaus muss Berichten zufolge aber deutlich zunehmen, um dieses Ziel zu schaffen. Schröder will ihrer Sprecherin zufolge den Plan am 23. oder 30. Mai vorstellen. Es gehe darum, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz "in zuverlässiger Art und Weise" durchzusetzen.
Merkel stärkte der Familienministerin den Rücken. Der Rechtsanspruch müsse zum geplanten Datum "wirklich auch umgesetzt sein", sagte Merkel. Die Kanzlerin bekannte sich zur Mitverantwortung des Bundes für das Thema, das eigentlich vor allem Ländersache ist. Zugleich forderte sie die Länder auf, jene Mittel abzurufen, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt hat.
Aus der CSU kam aber Widerstand dagegen, für den Kita-Ausbau womöglich mehr Geld aus dem Etat von Schröder zur Verfügung zu stellen. "Es kann nicht sein, dass zusätzliche Mittel aus unserem Familien-Etat zu Lasten anderer familienpolitischer Leistungen fließen, wenn, dann muss es hier einen Sondertopf geben", sagte die familienpolitische Sprecherin der Union und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, dem "Handelsblatt".
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird sich Merkel persönlich in die Ausbau-Frage einschalten und im Juni oder Juli mit den Ministerpräsidenten über mögliche Verbesserungen reden.
Mit der Initiative reagieren Schröder und Merkel offenbar auch auf den Widerstand gegen das Betreuungsgeld, das Eltern gezahlt werden soll, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen oder dies privat organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr.
Ministerin Schröder will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen. Die von der CSU forcierte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten.
