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    Seehofer entwickelt offenbar eigenes Steuerkonzept

    CSU-Chef für Einführung eines Soli-Freibetrags

    Von Christof Stache | AFP – Mi., 26. Okt 2011

    Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einem Pressebericht zufolge nun ein eigenes Konzept entwickelt. Wie der "Münchner Merkur" unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, stellte Seehofer der CSU-Landtagsfraktion in München eine Pläne vor. Diese sehen statt des von CDU und FDP angestrebten Abbaus der kalten Progression ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags vor.

    Dem Bericht zufolge will Seehofer die Bezieher kleiner Einkommen durch die Einführung eines Soli-Freibetrags von 200 Euro entlasten. Der Freibetrag soll nur bis zu einer gewissen, nicht näher bezifferten Einkommensgrenze gewährt werden. Pro Kind soll der Freibetrag demnach um hundert Euro steigen. Eine ledige Mutter zweier Kinder, die derzeit 400 Euro Solidarzuschlag zahlt, würde damit um 400 Euro jährlich entlastet. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen vier Milliarden Euro betragen, ein Drittel des derzeitigen Soli-Aufkommens.

    Seehofer erneuerte dem Vorabbericht zufolge zugleich seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Vorgehens in der vergangenen Woche. "Wir dürfen nicht dulden, dass an der CSU vorbei Steuermodelle in die Öffentlichkeit gebracht werden. Bayern und die CSU lassen das nicht mit sich machen", sagte Seehofer unter dem Beifall der Fraktion, wie der "Münchner Merkur" berichtete.

    Seehofers Verärgerung bezieht sich auf eine Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Diese hatten vor einer Woche Pläne für eine Steuerreform vorgestellt, mit der durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression ein Entlastungsvolumen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro erzielt werden soll. Seehofer hatte dem vorab widersprochen.

    Nach einem ergebnislosen Koalitionstreffen am Freitag soll nun am 6. November erneut über die Steuerentlastung beraten werden. Seehofer will mit einem eigenen Vorschlag in die Sitzung gehen. An den Beratungen sollen dann auch die CDU-Ministerpräsidenten und ihre FDP-Stellvertreter teilnehmen. Wegen des Widerstands im Bundesrat gegen eine Steuersenkung hatte bereits die FDP den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die Bürger über Änderungen am Solidaritätszuschlag zu entlasten. Über diesen kann der Bund allein entscheiden.

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    26 Kommentare

    • Buck
      Buck  •  vor 7 Monaten
      Seit wann hat eine ledige Mutter zweier Kinder soviel Geld, dass sie überhaupt steuerlich belastet wird? Der Normalfall einer ledigen Mutter mit zwei Kindern ist doch ein Teilzeitarbeitslohn. Mehr ist schon aus Zeitgründen nicht drin.
      Herr Seehofer, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Realität kann es doch nicht sein.
      • jazzabell
        jazzabell vor 7 Monaten
        Buck , herzlichen Glückwunsch ! Du hast den Haken an der Sache auch sofort erkannt !Das war mal wieder Märchenstunde ala Seehofer !!

        Ole , du siehst , Daumen runter ! Wofür , das weiss der Verursacher wahrscheinlich selber nicht ! Es gab vieles in der DDR was nicht sein musste und was sich nicht wiederholen sollte , aber es gab auch Gutes und dazu gehörte eben die Kinderbetreung ,! Da Madam Merkel wohl gern eine Neuauflage der DDR hätte und schon fleissig darauf hinarbeitet , in Sachen Löhnen , Renten , Meinungsfreiheit , Sklaventum , wäre ihr an und für sich gut geraten auch einige Possitive Dinge aus der ehemaligen DDR mit in ihre Regierungsarbeit einzubauen !!
    • Florian G
      Florian G  •  vor 7 Monaten
      400 Euro wären, wenn praktisch wirklich umsetzbar und rechnerisch richtig, schon mal eine gute Sache. Damit sind sicherlich zwei Großeinkäufe drin, oder mal was anständiges zu Essen was nicht vom Discounter kommt. Auch wenn sich das über das Jahr sicherlich nicht so grandios auswirkt ist doch etwas mehr zu Essen oder ein neues Schulbuch durchaus drin.
      Auf alle Fälle ist das schon mal sinnvoller als diese "Steuerentlastungen" von 30 Cent im Monat pro Bundesbürger...
    • prplrain
      prplrain  •  vor 7 Monaten
      Typisch Seehofer, erst beleidigt sein, dann auf den fahrenden Zug aufspringen und die Ergebnisse als seine Errungenschaften verkaufen und dabei das Steuerkonzept noch mehr verkomplizieren. So kann er für alle was tun (vorrangig für die Lobby). Das ist die CSU!!!
      Ich wohne in Bayern und habe leider viel zu spät die Hinterhältigkeit der CSU durchschaut.

      Seehofer, Du bist eine Schande für Bayern. Kümmere Dich lieber um Deine Weiber und unehelichen Kinder.
    • Franz
      Franz  •  vor 7 Monaten
      Seehofers Konzept ??
      Ganz einfach:
      Steuererleichterungen, Subventionen und neue Schlupflöcher
      für die Industrie.

      Öl, Gas, Benzin, Tabak und Alkohol-steuererhöhung
      für den Arbeiter.
      Was denn sonst ?Dazu braucht man keinen Seehofer.
      Das war noch nie anders !!!!!! Seehofer war auch noch nie anders.

      "Heute so, morgen so" ! Halt ein Hochgeschwindigkeits-Wendehals !
      Wie ein Fähnchen im Wind. Sich immer schön nach der aktuellen Meinung drehen.
      • expat
        expat vor 7 Monaten
        Fuer den Arbeiter reicht nen Bierdeckel als Formular zur Steuererklaerung, eventuell 2, aber ein Buergermeister braucht schon ne unbedruckte Bildzeitung.
        Ackermann braucht die BAMS um all seine Ausreden niederschreiben zu koennen.
      • Bodo Stemmer
        Bodo Stemmer vor 7 Monaten
        Franz: was verstehst du von dem was du da sagst. Deine Aussagen sind völlig hohl und ohne jegliche Substanz. Wenn schon kritisch, dann bitte mit Fakten und Argumenten. Dein Niveau ist erbärmlich und lässt auf mangelnde Intelligenz schliessen. Guck Fernsehen und halt die Klappe....................
    • Bodo Stemmer
      Bodo Stemmer  •  vor 7 Monaten
      Ich bin dafür dass Bayern sich von Deutschland abkoppelt und eine eigenständige Republik wird. Mit 12,5 Mio. Einwohnern sollte das gehen. Dann wandere ich mit meiner Familie vom roten Stasi-Brandenburg dahin aus. Und ich glaube dieses neue Land hätte in Kürze 20 Mio. Einwohner, und zwar nicht nur Looser und Transferempfänger sondern Leute die was bewegen wollen und vor allem was in der Birne haben. Andere sollten die garnicht rein lasen.
      • Torsten
        Torsten vor 7 Monaten
        Sie haben null Ahnung von Bayern. Es ist durchseucht von Ausländern und Arbeitsscheuen, dass es kracht. Kommen Sie ruhig und helfen Sie, den Hartz 4 lern ihr Auskommen zu garantieren. Bayern ist zum Kotzen......war lange genug dort
      • westküste
        westküste vor 7 Monaten
        @bodostemmer: sehe ich genau so.
      • Arbeitsscheuer Lausbub
        Arbeitsscheuer Lausbub vor 7 Monaten
        Tja Bodo,
        Frag erst mal die Bayern ob diese noch Preussen aufnehmen wollen!
    • sina
      sina  •  vor 7 Monaten
      Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.....!!!!!
    • mr x
      mr x  •  vor 7 Monaten
      Gestern noch standen wir vor dem Abgrund doch heute sind wir einen Schritt weiter ^^
    • S.M.
      S.M.  •  vor 7 Monaten
      So was von Schauspielerei.
    • Y.
      Y.  •  vor 7 Monaten
      Soli sofort abschaffen; enormer Verwaltungsaufwand; wozu noch zusätzlich verkomplizieren?
      hat der sehihorst etwa wieder ein lediges Kind, das momentanm davon profitieren würde???
    • Thomas M
      Thomas M  •  vor 7 Monaten
      Die Soli, Rettung Schirm, Hebel, Sonntagskind Pension, Lobby Geschenke, sind genug Geld vorhanden. Nur beim Rentner und Arbeiter fehlt es um jede ecke.
    • expat
      expat  •  vor 7 Monaten
      Der grosse Magier zieht mal wieder ne Maus aus dem Zylinder.
    • wikinger
      wikinger  •  vor 7 Monaten
      Seehofer ist kein zweiter FJS und er wird es auch nicht...
    • Y.
      Y.  •  vor 7 Monaten
      Mensch du alter "Zauberer" geh doch in Rente!
      welch Blödsinn, an Kopliziertheit schon wieder nicht zu übertreffen, soll das wieder sein?
      Kinderentlastung bei Soli gibst schon! Verschonung bei geringem Einkommen auch;
      Schlafmützenhorst, träumst wieder von schönen Frauen in Berlin?
      • Florian G
        Florian G vor 7 Monaten
        Ja, das gibts schon. Steht auch im Artikel. Aber es soll ja zusätzlich mehr übrig bleiben hat der alte Mann gesagt.
    • aqvixx
      aqvixx  •  vor 7 Monaten
      Hoffentlich ist der Bierdeckel groß genug! ;))
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 7 Monaten
      Seehofer,der möchtegernwilli.
    • Peter
      Peter  •  vor 7 Monaten
      Nanu ist der Seehofer etwa zu den Schwätzern und Versagern der FDP gewechselt??Denn solche billigen Versprechungen kommen eigentlich aus diesem Lager. Naja zur Zeit kann man alle Politiker nur belächeln,und danach stundenlang den Kopf schütteln.
    • Fabian
      Fabian  •  vor 7 Monaten
      ...wer ist dieser ominöse Seehofer?
    • westküste
      westküste  •  vor 7 Monaten
      warum steht bayern von allen bundesländern am besten da?! :weil sie unfähige politker haben? dann möchte ich das diese bundesweit eingesetzt werden.
    • Michael Seeliger
      Michael Seeliger  •  vor 7 Monaten
      oh ja man kann natürlich etwas absenken ( Soli ) was rein Rechnerich seit Jahren zu unrecht dem Steuerzahler auferlegt wurde
      der Soli kommt seit langem nicht mehr dort an wo es nötig war
      dieses Geld sorgt teils dafür das vereinzelte Städte im ehemaligen Ostteil Prunkgebäude erhalten ( Potsdam Leipzig )
      aber Seehofer macht sich wenigsten ein Kopf wie er bei der nächsten Wahl ein paar Dödels die an son sch...glauben für die CSU gewinnt
    • Ramona Martin
      Ramona Martin  •  vor 7 Monaten
      lächerlich.
      die alleinerziehende mutter,die halbtags bei penny arbeitet hat nix davon und leiharbeiter etc auch nicht.
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