Seehofer erwartet Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages

Berlin (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einer Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages am Donnerstag. "Das glaube ich schon", sagte er kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte ebenfalls für eine Einigung. Er machte allerdings eine "erhebliche Reihe von Vorbehalten" geltend. Die Regelung hätte "noch zukunftsfähiger" ausfallen können, sagte er. Letztlich sei der Vertrag ein Kompromiss. Defizite sah er vor allem beim Glücksspiel im Internet. Bei dem Thema sei aber bei früheren Beratungen keine Übereinkunft erzielt worden. "Wir müssen uns aber einigen", sagte Bouffier.

Es gilt als wahrscheinlich, dass 15 der 16 Regierungschefs der Länder den Vertrag über die Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter unterzeichnen. Schleswig-Holstein bleibt wohl bei seinem Alleingang mit einem sehr viel liberaleren, eigenen Gesetz. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, nur wenn er "ein sehr deutliches Signal" erhalte, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag von der EU notifiziert werde, werde er mit den Landtagsfraktionen sprechen. "Nicht einen Tag früher", betonte Carstensen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hoffte vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz, dass Schleswig-Holstein sich noch dem Glücksspielstaatsvertrag anschließen werde - wenn nicht am Donnerstag, dann in den nächsten Monaten. Es sei nicht von Vorteil, wenn ein Land außerhalb des Deutschen Lottoblocks stehe.

Der Entwurf sieht die Vergabe von höchstens 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter sowie eine Steuer auf den Umsatz von fünf Prozent vor. Dadurch sollen unter anderem die bislang illegalen Sportwetten liberalisiert und kanalisiert werden, um Suchtgefahren vorzubeugen. Private Lottoanbieter haben Klagen angekündigt.

Ende Oktober hatten sich 15 Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf den Entwurf geeinigt. In Schleswig-Holstein tritt hingegen am 1. Januar ein sehr viel liberaleres Glücksspielgesetz in Kraft. Es ermöglicht in unbegrenzter Zahl Angebote von Sportwetten und auch von Poker im Internet.

dapd