CSU-Chef Horst Seehofer hat 2012 zum Schicksalsjahr für Union und FDP erklärt. In diesem Jahr entscheide sich der Ausgang der Wahlen des Jahres 2013, sagte Seehofer zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Dort erhielt die CSU Unterstützung aus den Niederlanden für ihren scharfen Kurs gegen Eurosünder.
Im kommenden Jahr wird sowohl der Bundestag als auch der bayerische Landtag neu gewählt. Nach allen Meinungsumfragen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bund keine Mehrheit mehr, in Bayern muss die dort derzeit ebenfalls mit der FDP regierende CSU nach Jahrzehnten den Machtverlust fürchten.
Seehofer sagte, die Chancen für einen weiteren Wahlerfolg von Schwarz-Gelb ergäben sich aus dem Verlauf dieses Jahres. "2013 entscheidet sich jetzt in diesem Jahr." Bei dieser Einschätzung denke er besonders auch an die schwierige Lage der FDP, sagte Seehofer. Die CSU habe "ein ganz großes Interesse, dass sich die FDP sowohl in Bayern als auch in Berlin stabilisiert".
Inhaltlich diskutierte die CSU erneut über die Euro-Schuldenkrise, einer der Diskussionsgäste war der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Rutte unterstützte dabei die CSU-Forderung nach einem Ausschluss notorischer Schuldenstaaten aus der Euro-Zone. Seine Regierung habe schon im September einen Vorschlag gemacht, künftig Schuldenstaaten aus dem Euroraum zu werfen. Vorher müssten aber alle anderen Maßnahmen zur Sanierung dieser Staaten gescheitert sein. "Das würden wir nur tun, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind", sagte Rutte.
Auch die CSU-Bundestagsabgeordneten bekräftigten die Forderung der Partei nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten. Auch beim Betreuungsgeld für zu Hause versorgte Kleinkinder bekräftigten die Christsozialen in Kreuth trotz Kritik ihre Haltung. Die Geldleistung werde "mit Sicherheit in der von uns beschlossenen Form kommen", sagte Seehofer zu anhaltenden Forderungen nach Änderungen am bestehenden Koalitionsbeschluss.
Dieser sieht vor, dass ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr eines Kindes gezahlt wird. Das Geld sollen Eltern bekommen, die ihr Kind nicht in die Krippe geben.
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