Bayerns Umweltminister wird Finanzminister. Für die Personalie brauchte Ministerpräsident Seehofer sechs Tage – einen geeigneten Finanzpolitiker in der CSU gab es nicht.
Er presst den blauen Ledereinband mit der Ernennungsurkunde ganz fest an sich – und genießt den Augenblick im großen Arbeitszimmer der Bayerischen Staatskanzlei. Jetzt hat es Markus Söder schriftlich: Er ist Bayerns neuer Finanzminister. Der 44-jährige Nürnberger hat damit den Aufstieg in ein Schlüsselressort geschafft. Und er ist seinem Ziel, irgendwann bayerischer Ministerpräsident zu werden, ein großes Stück nähergekommen.
Nach sechstägiger Suche verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer nun seine Personalentscheidung. Der CSU-Chef lobte Söder als „mental starken“ Politiker. Er sei ein durchsetzungsfähiger Profi, der sich schnell in schwierige Themen einarbeite. Söder werde auf jeden Fall am soliden finanzpolitischen Kurs Bayerns festhalten. Dass für den Staatshaushalt seit Jahren keine neuen Schulden aufgenommen werden, zählt die CSU zu einem Markenkern ihrer Politik.
In der Partei erinnern sich zwar manche, dass Söder einmal erklärt hatte, er könne vieles, nur nicht Finanzpolitik. Seehofer aber versuchte, jeden Zweifel an der fachlichen Qualifikation seines neuen Finanzministers zu zerstreuen: „Ich war auch kein Arzt – und war fast acht Jahre Bundesgesundheitsminister.“ Es komme halt auf die Persönlichkeit an und „die Fähigkeiten, die einem der Herrgott mitgegeben hat“.
Kurz nach seiner Ernennung zeigte sich der ansonsten so konfliktfreudige Söder zahm. Wie er den Dissens mit dem Bundesfinanzminister lösen wolle, der ja im Gegensatz zur CSU bislang keine Senkung des Solidarzuschlags will, wurde er gefragt: „Lassen wir diese Dinge erst mal in den Gremiensitzungen besprechen“, sagte Söder zurückhaltend und versprach nun, sein Bestes zu geben. Im Übrigen habe er weder gedrängt noch gedrängelt, Finanzminister zu werden.
Generell gilt der Jurist, der beim Bayerischen Rundfunk auch als Redakteur arbeitete, als sehr machtbewusst und ehrgeizig, allerdings auch als pragmatisch, wenn es seinen Zielen dient. Vom bekennenden „Stoiberianer“ wandelte sich der ehemalige CSU-Generalsekretär zu einem überzeugten Seehofer-Anhänger.
2007 wurde Söder zum Landesminister ernannt, zuständig für Bundes- und Europangelegenheiten. 2008 machte ihn Seehofer zum Umweltminister. Dort versuchte er, ein reiferes Bild abzugeben. Gegen heftigen Widerstand in der CSU setzte er sogar auch grüne Akzente.
So sprach er sich gegen die Grüne Gentechnik und den Ausbau der Donau aus. Zuständig für die Gesundheitspolitik legte er sich mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an. Im Frühjahr bekam er eine neue Mission: Er musste die Atomwende der CSU durchsetzen.
Stets loyal gegenüber Seehofer, festigte er seine Position als „Kronprinz“ neben dem nun ausgeschiedenen Finanzminister Georg Fahrenschon, Sozialministerin Christine Haderthauer und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Treue wurde offenbar belohnt.
Jetzt ist es Söders Aufgabe, die Steuerpläne der CSU in Berlin zu verfechten. In Brüssel ist er gefordert, weil ein Beihilfeverfahren läuft, das für die Zukunft der Bayerischen Landesbank wichtig ist. Und im Freistaat beginnen die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt.
Die Umbildung der Landesregierung war notwendig geworden, nachdem Fahrenschon am vergangenen Freitag den Ministerpräsidenten mit der Entscheidung überraschte, die Politik zu verlassen.
Ende November kandidiert er für den Präsidentenposten beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Seehofer hatte angekündigt schnell, bis Allerheiligen am 1. November, zu entscheiden. Es dauerte länger.
Am Donnerstag nahm sich Seehofer viel Zeit, diese Verzögerung als etwas ganz Normales darzustellen. „Wir sind nach dieser Personalentscheidung wieder voll handlungsfähig“, sagte der Ministerpräsident. Die Entscheidung sei „perfekt in der Reifung“ gewesen. Daran war in den vergangenen Tagen allerdings gezweifelt worden. Es gibt beispielsweise keinen Finanzpolitiker in der CSU, der sich als Nachfolger aufgedrängt hätte.
Die Opposition in Bayern spottete bereits über die „Zerfallserscheinungen“ der CSU und die Flucht von Minister Fahrenschon in eine bessere berufliche Zukunft. Seehofer beschönigte jetzt die lange Suche und bat um etwas „mehr Fairness“ in der Beurteilung der Prozedur: Nicht sechs Tage, sondern lediglich „netto eineinhalb Arbeitstage“ habe er benötigt.
Am Dienstagabend sei alles geklärt gewesen. Es war allerdings kolportiert worden, dass Seehofer große Mühe hatte, einen geeignete Persönlichkeit zu finden oder Absagen kassierte.
„Nicht jedem, mit dem ich telefoniert habe, habe ich auch den Posten angeboten“, sagte Seehofer. Er habe zwar die Zeitvorgabe bewusst gemacht, aber niemand hätte erwarten könne, dass er an einem hohen Feiertag eine Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung abhalten werde.
Andere, wie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, hätten den abgesagt, obwohl er nie mit ihnen telefoniert habe.
Für die eigentliche Favoritin Christine Haderthauer fand Seehofer Lobesworte: „Sie hätte dieses Amt genauso ausüben können.“ Ilse Aigner, die ebenfalls als Kandidatin gehandelt wurde, sei eingeschaltet gewesen, weil sie wie Fahrenschon aus Oberbayern kommt und dort den CSU-Bezirksverband leitet. Seehofer signalisierte damit: Aigner war nicht ernsthaft im Rennen.
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