München (dapd). Die bisherigen Planungen für die Energiewende in Bayern stehen auf dem Prüfstand. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwoch an, dass der Atomausstieg zu einem weit geringeren Teil als bisher vorgesehen durch neue Gaskraftwerke abgefangen wird. Als Ersatz soll es ein Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen.
Dieser "Bayernplan" läuft damit auf einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien in der künftigen Stromversorgung hinaus. Bislang sollte er auf rund 50 Prozent gesteigert werden. Geplant war einem Kabinettsbeschluss vom Mai 2011 zufolge ferner der "Bau neuer Gaskraftwerke als Ersatz für wegfallende Kernkraftwerke, um eine gesicherte, jederzeit verfügbare Leistung bereitstellen zu können".
Seehofer verwies nun in der "Süddeutschen Zeitung" auf die mangelnde Bereitschaft der Energiewirtschaft zu investieren. Dies liege auch an mangelnden finanziellen Anreizen des Bundes.
Der Vorsitzende des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, Norbert Breidenbach, sagte: "Wenn die mit Erdgas befeuerten Kraftwerke langfristig den Umbau des Kraftwerkparks auf regenerative Energieträger begleiten sollen, müssen sich diese Investitionen jedoch auch rechnen." Diese Anlagen seien "aufgrund des Einspeisevorrangs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien immer weniger ausgelastet, sodass ihre Rentabilität auch unter Berücksichtigung der hohen Betriebskosten nicht gegeben ist".
Seehofer machte deutlich, dass er bayerische Lösungen vorantreiben will, wenn die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen kommt. So drohte er damit, wesentliche Teile der Energieversorgung im Freistaat wieder in die eigene Hand zu nehmen. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber auch staatliche denkbar.
Seehofer fügte hinzu: "Dann gründen wir ein Bayernwerk." Das würde den Angaben zufolge eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor der Privatisierungspolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bestanden hatte. Damals ging das Bayernwerk bei einer Großfusion im damals neuen Energieversorger E.ON auf.
Seehofer betonte: "Wir wollen rechnerisch die in Bayern benötigte Energie auch in Bayern produzieren." Das Konzept prüfen soll Agrarminister Helmut Brunner (CSU). Er sagte der Zeitung, die geplanten Klein-Bioanlagen könnten etwa 2.000 Megawatt Leistung erbringen. Das wäre die Hälfte der Atomlücke, die eigentlich durch Gaskraftwerke geschlossen werden sollte.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, kritisierte, die Privatisierungspolitik der CSU sei ein "verhängnisvoller Irrweg" gewesen. Die energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten Bayerns seien dadurch zerstört worden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Es ist bizarr, dass die CSU als Totengräberin des Bayernwerks jetzt dessen Wiederauferstehung propagiert."
Der Grünen-Fraktionvorsitzende Martin Runge betonte, die ersten Eckpunkte des "Bayernplans" zeigten zwar immerhin drängende Handlungsfelder auf. Sie blieben aber in den Details nebulös. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Die CSU hat das bewährte Bayernwerk ohne Not über Bord geworfen." Es sei "höchste Zeit, dass dieser Fehler wieder ausgebügelt wird".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Kritik am Seehofer-Kurs zurück: "Für uns gehört es zum bayerischen Selbstverständnis, dass wir in Bayern die Energieversorgung selbst in die Hand nehmen, wenn es im Bund zu langsam geht."
dapd
