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    Schwarz-Gelb schafft bei Euro-Votum die Kanzlermehrheit

    15 Abweichler in den Reihen von Union und FDP

    Von Michael Kappeler | AFP – Fr., 30. Sep 2011

    Bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF hat die Regierungskoalition aus Union und FDP im Bundestag die erhoffte Kanzlermehrheit erreicht. Für den Entwurf stimmten 315 Koalitionsabgeordnete, für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wären 311 Stimmen nötig gewesen. Auch SPD und Grüne stimmten der Vorlage mit großer Mehrheit zu, die Linkspartei lehnte sie geschlossen ab.

    Insgesamt stimmten für das Gesetz, das die deutschen Garantien für den EFSF auf 211 Milliarden Euro erhöht, 523 Abgeordnete. Weitere 85 votierten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union waren es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Ein Verfehlen der schwarz-gelben Kanzlermehrheit wäre als Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeutet worden und hätte die Opposition zu neuen Fragen nach der Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition veranlasst.

    Lesen Sie auch: Ärger über Lammerts Rederecht-Entscheidung hält an

    Koalitionsvertreter reagierten erleichtert auf das Resultat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Signal" an Europa: "Auf Deutschland ist Verlass." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete das Ergebnis als Vertrauensbeweis für die Koalition. Auch die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das Ergebnis.

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Übernahme weiterer Risiken durch Deutschland aber ab. "Wir wollen keine Anhebung des Deckels, wir wollen keine weitere Ausweitung", sagte er in Brüssel. Das habe der Bundestag mit seinem Votum klar gemacht, indem er für Deutschland die Haftungsobergrenze bei 211 Milliarden Euro festgelegt habe.

    Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF-Fonds zur Stabilisierung hochverschuldeter Euro-Länder von bislang 123 auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Dies entspricht ungefähr zwei Drittel eines Bundeshaushalts.

    In der Debatte vor der Abstimmung hatten Oppositionsabgeordnete der Regierung Versagen beim Management der Euro-Krise vorgeworfen. Der Kanzlerin fehle es an Strategie und an Vertrauen, kritisierte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die SPD stimme jedoch "aus einer übergeordneten Verantwortung" mit Ja. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung vor, durch ihr "Zaudern und Zögern" die Kosten der Krisenbewältigung nach oben getrieben zu haben. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Vorlage als "unsozial".

    Die SPD warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vor. Die öffentliche Diskussion um die Frage, ob "die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen", sei "unerträglich", kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble schloss weitere Änderungen beim EFSF nicht aus. Er betonte aber, dass bei Änderungen auf jeden Fall das Votum des Bundestags eingeholt werde: "Deswegen ist jede Verdächtigung unanständig und unangemessen."

    Der FDP-Abweichler Frank Schäffler begründete sein Nein zum EFSF damit, dass die Vorlage einen "kollektiven Rechtsbruch" darstelle. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sprach in der Debatte von einem "ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Grundüberzeugung geht".

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    276 Kommentare

    • florian
      florian  •  vor 7 Monaten
      das war doch so klar das die die Mehrheit bekommen -.-
      Aber es kann mir keiner erzählen das das mit rechten dingen dort abgelaufen ist.
      Die Politiker sollten mal nachdenken um was es hier geht es geht nicht um IHR Geld sondern unseres.
      Ich finde das gut was ein Finanzberater letztens getan hat der zahlte keine steuern mehr an den staat sondern auf ein extra Konto und so konnte er bestimmen was mit dem Geld passieren soll.
      Klar kommt er alleine damit nicht durch aber er tut halt was.
      Es kann nicht sein das der Staat mit dem Geld der Bürger Schindluder treibt,sich die Diäten erhöht Milliarden an Ausländer und ins Ausland abgibt und bei uns leben Leute mit Hartz4 von 350 € Kinder in Armut usw.
      Gebt die Millarden doch lieber an sie Sozialsystem wie Arbeitslosengeld /Hartz4, Kinderbetreuung und Finazierung, Rentensystem,Krankenkassen und Pflege ab davon hätten wir mehr
      • Arnaldo P
        Arnaldo P vor 7 Monaten
        I am in England and i have to warn you good German people..... you are being lied to....... your political elite no longer represent you, to them you are nothing more than irrelevant fodder while they use your money and your hard work to carry on their dream of an eu superstate, they now treat you good german people with nothing more than utter contempt! Its the same here in England so you are not alone in this, both our peoples sit by and say nothing while our governments ignore us and they will continue to do so unless we start to demand they listen to the majority who put them in power.
      • florian
        florian vor 7 Monaten
        Oh Yes
      • Petra
        Petra vor 7 Monaten
        Wie geht das, dass man keine Steuern zahlt? Die Steuern werden doch direkt einbehalten und abgeführt.
    • ZG61
      ZG61  •  vor 7 Monaten
      Seehofer warnt vor neuer Erweiterung des Rettungsschirms

      Lässt aber seine Pappnasen von der CSU dafür stimmen und die Kanzlermehrheit garantieren.
      Wie schizo ist das denn?
      • KandiS
        KandiS vor 7 Monaten
        Nee die Krankheit nennt man Politik nicht schizo.
      • .x.
        .x. vor 7 Monaten
        das ist nur unlauter und verlogen
      • Rosenda
        Rosenda vor 7 Monaten
        ...hat der schon nur ein einziges mal die Wahrheit gesagt?????
    • WernerS
      WernerS  •  vor 7 Monaten
      Würde unsere Regierung einem bis über beide Ohren verschuldeten Bürger mit einer kräftigen Finanzhilfe unterstützen? Im Gegenteil, er würde ihm noch die Bettdecke wegnehmen und in die Insolvent jagen, ob er an seiner Situation Schuld hat oder nicht. Banken verteilen in Deutschland bei Sonnenschein vor ihrer Tür Regenschirme und wenn einer diesen mal braucht, dann wird er ihm weggenommen. Deutschland kümmert sich in jeder Beziehung um allen bull shit in der Welt nur nicht um seine Angelegenheit. Man, kehren vor der eigenen Tür ist angesagt!!! Und dann bekommt so ein Trottel wie Schäuble noch den deutschen Medienpreis für seine "guten Taten". Sicher für das Schmierentheater! Eine Beleidigung für Helga Hahnemann.
      • Gambler
        Gambler vor 7 Monaten
        Tja Journalisten sind immer Zuhälter der jeweiligen Regierung Handlanger und genau so Verlogen !
      • Dieter Lienau
        Dieter Lienau vor 7 Monaten
        Ja der eigene Bürger ist nur Dreck, Hauptsache man steht in der Welt gut da, und das darf dann auch ruhig mal ne mille mehr sein
      • jemand-chen
        jemand-chen vor 7 Monaten
        Wenn der eigene Bürger nur Dreck wäre, wieso gibt es in Deutschland eine Grundsicherung und immerhin haben wir eine Soziale Sicherheit die man in anderen Ländern nicht hat. Stellt euch vor, ihr lebt in den USA und müsst von der Heilsarmee einen Teller Suppe zu essen kriegen. In Deutschland muss niemand hungern oder obdachlos sein, es sei denn er will es so!
    • Barbara
      Barbara  •  vor 7 Monaten
      Wieso sprechen die Politiker darueber, wie sie sich entschieden haben oder werden?
      Sie vertreten ein Volk, Ihr Volk, uns Deutsche! Dann vertretet uns doch und nicht ein anderes Volk! Bezahlt werdet Ihr auch von unserem Volk, uns Deutschen!
      Aber per Volksentscheid liesse sich das aendern, oder?
      Demokratie? Wo?
      • Dieter Lienau
        Dieter Lienau vor 7 Monaten
        Wie es der Tattergreiss Dohnayi von der SPD gestern schon formulierte, der Bürger ist zu blöde zum Volksentscheid
      • joste48
        joste48 vor 7 Monaten
        Dieter Lienau@ der aus der Versenkung geholtem Dohnany sollte langsam seine Fresse halten. Sorry für das schlechte Wort, aber der hat noch gefehlt. Soll er sich auf seine Gartenbank setzen und froh sein das er noch auf dem Planeten sein darf.
      • Zwerbel
        Zwerbel vor 7 Monaten
        Ganz genau - es ist höchste Zeit für einen V O L K S E N T S C H E I D !!!!!!!!

        Achso - wenn uns Dohnany für zu blöde hält, dann sollte er wenigstens soviel
        Charakter habe und auf seine von unserem Steuergeld bezahlte üppige Pension
        verzichten.
    • westküste
      westküste  •  vor 7 Monaten
      Seehofer warnt immer,lehnt ab,stimmt dagegen ,macht immer dicke Backen und letztendlich ist er doch dafür,siehe Griechenlandhilfe.
      Dieser Typ ist schlicht weg zum Kotzen.
      Wie kann man solch einem Politiker nur noch trauen??
      • Lilith
        Lilith vor 7 Monaten
        Muß er machen , der ganze Abschaum arbeitet ja für die Großbanken . Altkanzler Schröder arbeitet nicht nur für Gazprom , sondern auch für die jüdische Großbank Rothschild .
      • Heinz
        Heinz vor 7 Monaten
        meinst du gazprom ,also die russen arbeiten mit rothschild? hast du beweise ? ich denke putin gazprom usw ,sind noch die einzigen die rothschild noch nicht unter kontrolle hat,die russen mafia wohl schon,siehe abramowitsch usw ,sind ja auch juden.
      • Lilith
        Lilith vor 7 Monaten
        Nein , Schröder tanzt auf verschiedenen Hochzeiten . Putin arbeitet mit Sicherheit nicht mit den Rothschilds . Der Öljude hockt ja im Gefängnis .
    • Der Arbeiter
      Der Arbeiter  •  vor 7 Monaten
      Griechenland sowie anderen "kränkelnden" Länder sollten oder müssten auf jeden Fall ihre teils nicht unerheblichen Goldreserven als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Ein Großteil der Deutschen ist schon einmal vor mehr als 20 Jahren um zig Milliarden geprellt worden als ein nicht gerade als schmächtig zu bezeichnender Herr sich als "Wohltäter" des Deutschen Volkes profilieren wollte und Milliarden einfach mal so verschenkt hat. Dieses Vorbild hat Frau Merkel vor Augen und will es ihm nachmachen. Ich verlange daher Sicherheiten für die Steuern des deutschen Volkes
    • Uwe
      Uwe  •  vor 7 Monaten
      spd und grüne meckern heuchlerisch über die regierung, aber am ende stimmen sie zu, die hätten sich ihre reden heute ruhig sparen können.
    • H. Brown
      H. Brown  •  vor 7 Monaten
      Die SPD warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vor.

      Und warum stimmt sie dann zu??
    • wolf
      wolf  •  vor 7 Monaten
      "Die Kanzlermehrheit" ist nicht die Mehrheit der Bürger .
      Ferkel ,,, die Rechnung wirst du noch bekommen !!!!!!!!!!!!!
    • JF
      JF  •  vor 7 Monaten
      Ich frag mich langsam warum wir nicht alle auf die Straße gehen....
    • dunkelgraf
      dunkelgraf  •  vor 7 Monaten
      Wie wäre es denn mal mit einer Demo vor dem Bundestag ????
    • Maddy
      Maddy  •  vor 7 Monaten
      soso... dann weis ich ja wenigstens, für was meine steuergelder wieder ver(sch)wendet werden... ist auch viel besser, als das in kitas oder schulen zu investieren...
    • Weltklimaunrat
      Weltklimaunrat  •  vor 7 Monaten
      "Die Herrschaft der Dummen ist unüberwindlich, weil es so viele sind, und ihre Stimmen zählen genau wie unsere." - Albert Einstein kurz vor seinem Tod gegenüber seiner Freundin Johanna Fantova
    • g f
      g f  •  vor 7 Monaten
      .... war ja klar. Dem Gewissen verpflichtet, aber dem Portemonnaie hörig.
      Wo andere ein Rückgrat haben, ist bei einigen unserer BundestagsAbgeordneten wohl maximal Wackelpeter.
      Ein EuropaAbgeordneter sagte dazu: "Als Abgeordneter braucht man ein solch dickes Fell, dass man ohne Rückgrat aufrecht stehen kann".
      Wie wahr.
      Wenn die Koalition über dieser Abstimmung zerbröselt wäre, hätten sehr viele Abgeordnete der RegierungsParteien sofort gewusst, dass sie im Falle der dann stattfindenden Neuwahlen ihrer Parlamentssitze verlustig gegangen wären.
      Angesichts dessen fällt solche Entscheidung doch gleich viel leichter, ne?
      Und wenn's an's Zurückzahlen geht, sind die Diäten und Pensionen der Abgeordneten zuallerletzt betroffen - wetten?
      -g
    • Sylvia B
      Sylvia B  •  vor 7 Monaten
      Wieso wird eine soweit reichende Entscheidung nicht mittels Volkabstimmung getroffen.
      Ausbaden muss das Volk es doch sowieso. Was treibt diese Politiker dazu unsere Steuern auszugeben, ohne uns auch nur ein einziges Mal zu Fragen? Wir zahlen und andere Länder bekommen es!
      Was ist das für eine Demokratie? Wann fangen diese 'Damen und Herren' Politiker endlich an zu denken? --- An uns zu denken. Die Bürger Deutschlands!
    • Dorset
      Dorset  •  vor 7 Monaten
      Kündidt ALLE eure Lebenversicherungen ,+ Spareinlagen holt Euer Geld nach Hause ,oder legt es im Ausland an dann sind die Banken am nächsten Tag Pleite und das Problem ist gelöst.
    • Karle
      Karle  •  vor 7 Monaten
      So gaaanz langsam glaube ich an den "Heißen Herbst" 2011.......
    • thorไป
      thorไป  •  vor 7 Monaten
      Die Politschranzen,die abgesichert sind in Form von Diaten,Sonderzahlungen,Pensionen(8jahre im Parlament) und Aufsichtsrats-Posten(absitzen) in der Wirtschaft....kuemmert es wenig,da sie nicht blechen muessen!!
    • Waltraud
      Waltraud  •  vor 7 Monaten
      Ich stimme Herrn Seehofer zu. Deutschland kann kein Geld abgeben, wenn bei uns die Kinder zuwenig zu Essen haben , durch Armut, die Rentner , die Jahrelang geschuftet haben ,zu wenig geld bekommen und in Armut den Rest des Lebens dahin Vegetieren müssen. Jetzt muss schluss sein, das Deutschland immer wieder zur
    • Priesterkönig
      Priesterkönig  •  vor 7 Monaten
      Angst essen Seelen, mehr muß man nicht wissen. Hoffentlich erinnert sich der Wähler daran das SPD und die Grünen für CDU/ FDP gestimmt haben.
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