In der Affäre um Bundespräsident Wulff gibt es offene Widersprüche zwischen Generalsekretärin Nahles und Parteichef Gabriel. Welche Strategie verfolgt die Partei?
Auf politischen Pressekonferenzen in Berlin wird selten darüber gesprochen, ob Verben im Konjunktiv oder im Indikativ verwendet werden. Andrea Nahles allerdings, im Hauptberuf Generalsekretärin der SPD und von Haus aus Germanistin, legte am Montag ausdrücklich Wert darauf, in einem Interview am Wochenende den Konjunktiv verwendet zu haben.
Sie hatte gesagt: „Wenn dann nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben.“ Daraus abzuleiten, sie habe Neuwahlen gefordert, sei falsch, sagte Nahles.
Leider war sie am Wochenende genau so verstanden worden, was unter anderem dazu führte, dass Sigmar Gabriel, hauptberuflich Vorsitzender der SPD und von Haus aus Deutschlehrer, in einem anderen Interview nicht nur zur Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff aufforderte, sondern hinzufügte: Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“.
Das war als klarer Widerspruch zu Nahles gemeint, womit sich die Frage stellt, wie gut Nahles und Gabriel zusammenarbeiten, wenn es zu solchen Missverständnissen auf offener Bühne kommt. Es stellt sich auch die Frage, welche Strategie die SPD überhaupt in der Wulff-Affäre verfolgt.
Sie sei mit Gabriel „völlig einer Meinung“, sagte Nahles auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag. Es gebe „überhaupt keinen Dissens“. Ihr sei es darum gegangen, die parteitaktischen Manöver der Koalition im Allgemeinen und der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Besonderen aufzuzeigen.
Die angeschlagene Koalition gebe Wulff nur Rückendeckung, um selbst nicht hinfortgespült zu werden, falls dieser zurückträte, erklärte Nahles.
Den Einwand, sie habe den im Konjunktiv formulierten Neuwahl-Satz aber im Indikativ fortgesetzt und im Interview gesagt: „Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen“, ignorierte Nahles: „Als Germanistin kann ich dies bestätigen.“
Umso stärker bemühte sich Nahles, die Pfeile auf die Koalition und die Kanzlerin zu lenken. Sie forderte Merkel auf, Wulff öffentlich zum Rücktritt zu bewegen. „Wulff ist nicht in der Lage, sein Amt würdig auszuführen“, sagte Nahles – um gleichzeitig zu versichern, dass dieser verheerende Befund absolut keine Rücktrittsforderung sei.
Die Opposition sei gar nicht in der Lage, Wulffs Rücktritt herbeizuführen, sagte Nahles. Dies sei die Aufgabe von Merkel, weshalb die Bundeskanzlerin endlich mit Wulff reden müsse. Es klingt wie: Dieser Präsident soll endlich gehen, aber wir wollen nicht schuld am Rücktritt sein.
In den vier Wochen, in denen die Wulff-Affäre schon dauert, hatte dieser Eiertanz noch keinen Erfolg. In den Umfragen profitiert die SPD nicht, dafür gehen Merkels Beliebtheitswerte nach oben. Viele Bürger empfinden die Attacken auf den Bundespräsidenten inzwischen als zu scharf.
Außerdem, und das mag der Hauptgrund für die Zurückhaltung sein, steckt die SPD in der Zwickmühle: Sie will jeden Anschein einer großen Koalition mit der Union vermeiden, weiß aber, dass sie nur mit CDU und CSU einen neuen Präsidenten wählen kann. Außerdem soll der Wunsch-Koalitionspartner Grüne nicht verschreckt werden.
Deren Chefin Claudia Roth vermeidet es ebenfalls, Wulffs Rücktritt zu verlangen und versucht, die Kanzlerin in die Pflicht zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert aber versicherte am Montag, Merkel sehe „keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken“.
Scheibchenweise hatte sich die SPD im Fall Wulff ans Werk gemacht. Vor allem der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Hubertus Heil, einer seiner Stellvertreter, hatten sich in den Medien hervorgetan und immer wieder auf Aufklärung aller Vorwürfe gedrungen. Von Rücktritt war dabei nie die Rede. Parteichef Gabriel, sonst schnell mit Forderungen dabei, verhielt sich die meiste Zeit zurückhaltend.
Vor Weihnachten dann verschärfte Generalsekretärin Nahles den Ton. Sie verlangte indirekt Wulffs Rücktritt, als sie sagte, dieser solle „darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann“, wenn er nicht schnell alle Vorwürfe aus der Welt räumen könne. In der damaligen Situation hatte sie sich sehr weit vorgewagt – zu weit, wie ausgerechnet der lautstarke Gabriel fand, der die Forderung wieder einfing: „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“ Dafür sprach er seinerseits von „Staatskrise“.
Das klang schon damals nicht nach abgestimmter Strategie. Inzwischen ist es wieder Gabriel, der eine Rücktrittsforderung formuliert: „Wir wollen nur, dass dieses unwürdige Theater ein Ende hat“, sagte er am Sonntag und erneuerte sein Angebot an Union und FDP, gemeinsam nach einem Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten zu suchen.
Der aktuelle Ausrutscher mit den Neuwahlen wäre unbedeutend, wenn er nicht in einer Reihe von Missverständnissen stünde, die Nahles und Gabriel schon länger begleiten. Zuletzt ging es um die Frage, ob Nahles in der Lage ist, den Bundestagswahlkampf zu führen – was qua Amt ihre Aufgabe ist. Dennoch entstand der Eindruck, Gabriel habe sie als Chefin des Wahlkampfes entmachtet.
Auch den Protest der SPD-Basis gegen die maßgeblich von ihm initiierte Parteireform lenkte Gabriel auf Nahles um, ebenso die Enttäuschung der Partei über den gescheiterten Ausschluss von Thilo Sarrazin. Auf dem SPD-Parteitag vor einem Monat wurde Gabriel glanzvoll wiedergewählt; Nahles bekam ein mageres Ergebnis. Das Neuwahl-Interview vom Wochenende sei „keines, mit dem sie sich einen Gefallen getan hat“, heißt es in SPD-Kreisen.
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