Senkung der Solarförderung soll Monat für Monat erfolgen

Mit einem neuen Kürzungsmodell will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Förderung der Solarenergie zurückfahren. Die Förderung soll nicht wie bislang halbjährlich sinken, sondern "Monat zu Monat übers Jahr hinweg", kündigte Röttgen nach einem Treffen mit Vertretern der Solarbranche an. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle dafür "zügig" geändert werden, sagte Röttgen.

Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen mit einer Leistung von insgesamt 7500 Megawatt neu errichtet, womit der Rekordwert von 2010 noch einmal überschritten wurde. Allein im Dezember wurden neue Anlagen mit einer Leistung von rund 3000 Megawatt gemeldet.

Röttgen sagte, 7000 Megawatt seien "zu viel". Solch ein Zubau bedeute Probleme für die Kosten, für das System und für die Netzstabilität. Zudem sei es im Dezember zu einer "Jahresendralley" gekommen, weil viele Anlagenbauer noch von den Fördersätzen des Jahres 2011 profitieren wollten. In diesem Jahr nämlich sinken die Sätze weiter: um 15 Prozent zum 1. Januar und um weitere 15 Prozent zum 1. Juli. Solche "Schlussverkaufsreaktionen" seien ein "Mechanismus, den wir korrigieren sollten", sagte Röttgen.

Handlungsbedarf gebe es auch über das mit der Solarwirtschaft "einmütig" beschlossene neue Kürzungsmodell, sagte der Minister. Darüber werde er weitere Gespräche mit der Branche führen.

Günter Cramer, Vorstandsmitglied im Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hob hervor, dass die Branche in den vergangenen Jahren bereits eine "enorme Reduzierung" der Förderung um 50 Prozent habe verkraften müssen. In diesem Jahr werde die Förderung um weitere 30 Prozent sinken. Damit sei die Belastung für Stromkunden im "marginalen Bereich" angekommen. Die Fotovoltaik sei auf dem Weg, im Jahre 2017 ganz ohne staatliche Förderung auszukommen.

Die erneuerbaren Energien werden durch eine jährlich sinkende garantierte Vergütung für den ins Netz eingespeisten Strom gefördert. Finanziert wird dies über die sogenannte EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher zahlen müssen.

Koalitionspolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordern eine noch deutlichere Senkung, um den Bau neuer Fotovoltaik-Anlagen zu reduzieren. Rösler bekräftigte am Morgen im Bundestag seine Forderung: Mehr als die Hälfte der EEG-Umlage, mehr als sechs Milliarden Euro jährlich, werde für die Solarindustrie ausgeben, die aber nur drei Prozent der Energie produziere.