Sollen Kinderlose mehr für soziale Sicherheit zahlen?

Unionsabgeordnete provozieren mit einem Plan, demzufolge Kinderlose eine Sonderabgabe zahlen sollen. Einige Parteifreunde signalisieren leichte Zustimmung.

Das Papier ist nur eine DIN-A-4-Seite kurz. Doch es enthält Sprengstoff für die Debatte um die sozialen Sicherungssysteme. Verfasst hat es die „Junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, in der 18 Abgeordnete organisiert sind, die zu Beginn der Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Zudem ist das Papier von der „AG Parlamentarischer Beitrat für nachhaltige Entwicklung“ abgesegnet worden, wo auch ältere Parlamentarier mitwirken.

Unter der Überschrift „Für eine solidarische Demografie-Rücklage!“ wird dabei nicht weniger als eine Sonderabgabe für Kinderlose gefordert. Ab dem 25. Lebensjahr sollen Bürger demnach einen „prozentualen Anteil des Einkommens“ für „die Stabilität der Sozialversicherungen“ entrichten.

Die Höhe steht nicht im Papier. Gedacht ist aber, dem Vernehmen nach, an ein Prozent. Aber nicht für alle: „Die Abgabe wird nach der Anzahl der Kinder gestaffelt. Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bei einem Kind reduziert sich die Abgabe auf die Hälfte, ab dem zweiten Kind ist keine Zahlung zu entrichten.“

Strafsteuer für Kinderlose! So schäumte die Opposition sofort. Die Provokation ist dabei durchaus geplant. Den Autoren um den sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) geht es vor allem darum, eine Debatte auszulösen.

Frustriert hatten die jungen Abgeordneten verfolgt, dass die Bildung einer Demografie-Reserve in der Pflegeversicherung – immerhin ein Vorhaben des Koalitionsvertrages – nicht vorankam. Deshalb baten sie um ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, wurden auch prompt ins Kanzleramt geladen und erlaubten sich dort, einmal schrankenlos zu denken.

„Wir haben die Demografie-Reserve einfach vor die Klammer gezogen“, berichtete Wanderwitz. Meint: Was für die Pflege gilt, gilt genauso für die anderen umlagefinanzierten Sicherungssysteme. Menschen mit keinem Kind oder einem Kind profitieren davon, dass andere in ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen hätten, heißt es in dem Papier: „Das war noch hinnehmbar, solange jede Generation insgesamt genügend Kinder bekam. Nachdem das nicht mehr der Fall ist, muss mehr individuelle Gerechtigkeit erreicht werden.“

Kanzlerin Merkel hatte sich diese Thesen und Vorschläge angehört. Wohlwollend – sagen die jungen Abgeordneten. Ohne Stellung zu nehmen – heißt es im Kanzleramt.

Keinen Kommentar gab es am Montag von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der FDP-Politiker war freilich auch schon einmal bei der Jungen Gruppe der Unionsfraktion zu Besuch und wurde von den Vorschlägen nicht überrascht.

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Anderorts brach die Debatte los: Familienministerin Kristina Schröder (CDU), formal auch ein Mitglied der Jungen Gruppe, ging auf leichte Distanz: „Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung.“, sagte sie "Welt Online“.

Ihre bayerische Kollegin Christine Haderthauer (CSU) sprang hingegen den jungen Abgeordneten bei: „Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt. Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit Kindern und ohne. Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tut.“ sagte Haderthauer "Welt Online".

Sie forderte, den Grundgedanken des Papiers auch auf andere Felder anzuwenden: „Für das gesamte Sozialsystem in Deutschland gilt: Diejenigen, die Verantwortung übernehmen, müssen besser dafür honoriert werden. Deshalb muss Kindererziehung für das System ebenso wichtig sein wie Beitragszahlung!“

Für die CDU signalisierte Generalsekretär Hermann Gröhe immerhin verhaltenes Wohlwollen. „Die Frage, wieweit Erziehung von Kindern Berücksichtigung finden muss, ist ein klassisches Unionsthema“, sagte er nach Sitzungen der Parteiführung und versprach: „Wir werden uns das unvoreingenommen ansehen.“

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Gröhe verwies allerdings auch auf ein Vorhaben der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Diese hatten sich ihren anhaltenden Widerstand gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes durch ein anderes Versprechen abhandeln lassen: Erziehungszeiten älterer Frauen sollten künftig rückwirkend auf ihre Rente angerechnet werden.

Dieser Vorschlag würde ebenfalls mehr Gerechtigkeit für Eltern schaffen, allerdings den Druck auf die Sozialkassen noch erhöhen. In Kombination mit der CSU-Forderung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die zu Hause erziehen, und dem schon eingeleiteten Ausbau der Kita- und Krippenlandschaft entstanden so immer neue Ausgaben, die zur Zeit über Verschuldung finanziert werden.

Das genau wollen die Verfechter der Demografie-Rücklage nicht. Die, so heißt es in dem Papier, „soll dazu beitragen, das Ungleichgewicht des Generationenvertrages zu glätten“. Ganz am Ende haben die jungen Abgeordneten deshalb eine Art Nachhaltigkeitsgarantie in ihr Konzept geschrieben: „Dabei muss die solidarische Demografie-Rücklage vor missbräuchlicher Verwendung im politischen Tagesgeschäft gesichert werden. Eine grundgesetzliche Zweckbestimmung mit eindeutiger Verwendungsdefinition würde dafür am besten Sorge tragen.“

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Die jungen Abgeordneten waren am Montag jedenfalls zufrieden, eine Debatte angestoßen zu haben: „Es geht hier nicht nur um Generationengerechtigkeit, sondern auch um intergenerative Gerechtigkeit“, erklärte Wanderwitz: „Wir kämpfen nicht egoistisch für unsere Generation, sondern für die Familie.“

Auch der zuständige gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, pflichtete ihm bei: „Wir wollen, dass das Thema finanzielle Vorsorge für die Alterung in den sozialen Sicherungssystemen auf der Agenda bleibt. Daher muss es auch mit konkreten Aussagen Eingang in die Demografie-Strategie der Bundesregierung finden. Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen.“