Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms stellt sich in der Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gegen die Linie seiner Partei. In einem Schreiben an die Mitglieder von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand habe sich Solms dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting nur auf heterosexuelle Partner anzuwenden, berichtete die Zeitung "Die Welt".
Damit geht der Bundestags-Vizepräsident auch auf Distanz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes eine Anpassung fordert. Solms argumentiert hingegen, dass das Grundgesetz mit dem in Artikel 6 verankerten Schutz von Ehe und Familie eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsehe. Er plädiert dafür, ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Splitting abzuwarten. Es sei "keineswegs sicher", dass das Gericht die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartner anordnen werde, zitiert "Die Welt" aus dem Schreiben von Solms.
