Nach der Verabschiedung erster Reformmaßnahmen wie die Zusatzbelastung bei der Vermögensteuer und die Finanztransaktionsteuer hat die sozialistische Regierung in Frankreich ihre nächsten Reformen für den Herbst vorbereitet. Bei der letzten Arbeitssitzung vor der Sommerpause beriet das Kabinett in Paris über ab September anstehende Gesetzesvorhaben und den weiteren Fahrplan der Sozialisten. Zu den Großprojekten für den Herbst zählt eine Reichensteuer von 75 Prozent und die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen für benachteiligte Jugendliche.
Zuvor hatte das Parlament am Dienstagabend den Nachtragshaushalt 2012 endgültig verabschiedet, der wichtige Reformen des abgewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückdreht. Nationalversammlung und Senat stimmten der Vorlage der Regierung abschließend zu. Die Konservativen legten wie angekündigt umgehend Beschwerde gegen das Budget beim Verfassungsrat ein.
Der Haushalt sieht Steuererhöhungen im Umfang von 7,2 Milliarden Euro vor, darunter eine zusätzliche Belastung im laufenden Jahr für diejenigen, die über ein Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro verfügen. Erben sollen ebenfalls stärker belastet werden. Zudem wurde unmittelbar vor Inkrafttreten am Mittwoch der Steuersatz für die Finanztransaktionsteuer auf 0,2 Prozent verdoppelt. Kassiert wurde die von Sarkozy für Oktober vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch die Steuerbefreiung für Überstunden wurde wieder rückgängig gemacht.
Ziel ist es insgesamt, das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2012 zu drücken. Angesichts eines Defizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, ist zudem das Einfrieren von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. So wurden das Gehalt von Präsident François Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault um 30 Prozent gekürzt.
Weitaus umfangreicher sollen die Reformen sein, die die Sozialisten im Herbst im Rahmen des Haushalts 2013 umsetzen wollen. So soll die Vermögensteuer umfassend geändert und eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro eingeführt werden. Neben dem Haushalt planen die Sozialisten im Herbst auch ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung. Eine Erhöhung der allgemeinen Sozialsteuer hatte Budgetminister Jérôme Cahuzac im Rahmen des Haushaltsgesetzes zuletzt ausgeschlossen.
Der Gesetzentwurf zur Schaffung von "Zukunftsarbeitsplätzen" soll bereits Anfang September im Kabinett beraten werden. Der Staat will im kommenden Jahr 100.000 und 2014 dann 50.000 Arbeitsplätze für schlecht ausgebildete Jugendliche aus Problemvierteln mitfinanzieren. Die Kosten für den Staat werden für 2013 auf 500 Millionen Euro geschätzt. Das Haushaltsdefizit soll 2013 auf drei Prozent gedrückt werden, 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein.
