Spanien soll aus den Euro-Rettungsfonds Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken bekommen. Die spanische Regierung werde um "eine finanzielle Unterstützung Europas" für die Stützung seiner Banken bitten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe. Die Euro-Länder wollen diese Unterstützung gewähren.
Spanien ist somit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Anders als die anderen Länder soll der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aber kein strenges Sparprogramm im Gegenzug für die Hilfen abverlangt werden. Die Auflagen beziehen sich nach den Worten von de Guindos allein auf den Finanzsektor des südeuropäischen Landes.
Spanien ist finanziell in Bedrängnis geraten, weil das südeuropäische Land seinen unter einen geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor mit Milliardenhilfen vor dem Zusammenbruch bewahren muss. Für solche Fälle können der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF und auch der künftige Dauerfonds ESM gezielt Hilfen zur Rekapitalisierung von Banken vergeben, die an weniger strenge Auflagen als etwa die Hilfen für Griechenland geknüpft sind. Dieses vor knapp einem Jahr beschlossene Instrument wurde bislang noch nicht angewendet.
"Die Eurogruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten", erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach der rund zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Der Betrag solle den Kapitalbedarf der Banken sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf "bis zu 100 Milliarden Euro" geschätzt. Die Gelder sollen aus EFSF oder dem ESM kommen.
Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich diesmal offenbar nicht an der Finanzierung der Hilfe beteiligt, brauchen die spanischen Banken mindestens 40 Milliarden Euro. Häufig sei aber das 1,5- bis Zweifache notwendig, um Geldhäuser krisenfest zu machen. Guindos selbst nannte keinen Betrag für die benötigten Hilfen.
Die Regierung in Madrid hatte lange gezögert, die europäischen Hilfen anzufragen. Zwar muss das Land jetzt nicht vollständig unter den Euro-Rettungsschirm flüchten, was mit strengen Auflagen und Einschnitten etwa bei Renten oder Mindestlöhnen verbunden ist. Aber dennoch gehört das mit Haushaltsproblemen, hoher Arbeitslosigkeit sowie schrumpfender Wirtschaft kämpfende Land nun offiziell zum Klub der Euro-Sorgenkinder, auch wenn Guindos betonte: "Das hat nichts mit einem Rettungseinsatz zu tun."
Juncker zufolge werden EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsicht und der IWF die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im Finanzsektor der Regierung in Madrid gemacht werden sollen. Demnach soll das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) fließen und dann an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte "die Entschlossenheit der spanischen Regierung", die Sanierung des Bankensektors anzugehen und dabei auf Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds zurückzugreifen. Anders als ein Teil des Finanzsektors sei "Spanien als Ganzes" dank eingeleiteter Reformen "auf einem guten Weg".
