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    Euro-Rettungsschirm: Koalition erwartet eigene Mehrheit

    Bundestag entscheidet Sonntag über EFSF-Rettungsfonds

    Vier Tage vor der Abstimmung über die umstrittene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Bundestag geht die Koalition fest von einer eigenen Mehrheit aus. Davon zeigten sich am Wochenende Bundesumweltminister und CDU-Vize Norbert Röttgen sowie FDP-Chef Philipp Rösler überzeugt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält indes einen früheren Start des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) für möglich.

    "Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen", sagte Röttgen dem "Spiegel". Vizekanzler Rösler sagte im Deutschlandfunk, er gehe fest davon aus, dass die Koalition die notwendige Mehrheit bekommen werde. In Probeabstimmungen seien von 93 FDP-Abgeordneten nur zwei dagegen gewesen.

    Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington versuchten die Europäer mit Deutschland an der Spitze Befürchtungen vor einer Eskalation der Schuldenkrise zu zerstreuen. Schäuble sagte zu einem möglichen früheren Start des ESM: Als internationale Finanzinstitution habe dieser eine "ganz andere dauerhafte, auch stabilisierende, vertrauensbildende Funktion" als der 2010 als vorübergehende Lösung eingerichtete EFSF.

    Nach "Spiegel"-Informationen erwägt die Bundesregierung, den ESM schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen. Schäuble warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da der Vertrag erst noch ausgehandelt und dann ratifiziert werden müsse. "Vielleicht schaffen wir es ein bisschen früher" als das angepeilte Datum im Juli 2013, sagte der Minister. Zunächst müssten die vor zwei Monaten beschlossene Ausweitung der Aufgaben des EFSF umgesetzt werden.

    Mit Blick auf den drohenden Bankrott Griechenlands sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche", dass das hochverschuldete Land für die Erholung "sicher eher ein Jahrzehnt" als ein Jahr brauchen werde. Griechenland müsse aber "unter allen Umständen in der Eurozone gehalten werden", um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern.

    Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung "ökonomisch betrachtet" als "Fehler". Zugleich forderte er, Athen weitere Finanzhilfen nur unter "strengen Auflagen" zu gewähren. "Das könnte soweit gehen, dass sie sich sogar die Aufstellung ihres Haushalts von der EU genehmigen lassen müssen", sagte Steinbrück.

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    76 Kommentare

    • Ernst-Maria Grunzke  •  vor 7 Monaten
      Ich erwarte nix, und damit kann ich nicht enttäuscht werden. Die deutsche Politik ist round about total im Eimer. Ein Popofalla hat gezeigt, was für eine Sorte Volkvertreter hier rumturnt. Es ist zum Kotzen.
    • G.M.K.  •  vor 8 Monaten
      Die Karre sitzt fest im Dreck!
      Gabriel hat mit einer Zügelleine den Deutschen Steuer-Esel mitgelenkt!
      Jetzt wo fest steht: der Weg ist unbrauchbar, möchte er die Lenkung gerne an die Esel übergeben. Denn dass bei einer Abstimmung der Euro-Gedanke stirbt, ist Gabriel mit seiner platten Bauernschläue klar.
      "Ihr habt es ja so gewollt!" wird es heißen. Und dann taucht er als Retter in der Not auf und räumt den Schlamm und die Steine aus dem Weg, den er und die Politschranzen anderer Parteien selbst dorthin geschaufelt haben, oder es zumindest zuließen.
      • rolof vor 8 Monaten
        Im laufenden Galopp die Pferde wechseln, das hätte Gabriel wohl gerne, soll er sich doch gleich ein anderes Volk suchen!
      • G.M.K. vor 8 Monaten
        @Rolof:
        Eine bessere Auswahl als uns Blödmänner konnte der doch nicht treffen.
      • Yahoo! Benutzer vor 8 Monaten
        Ach, was bin ich froh G.M.K., dass es Deine Beiträge gibt. Ich dachte schon, das kapiert niemand hier, dass es sich lediglich um eine Abschiebung der Verantwortung auf die Doofen handelt.
    • Red  •  vor 8 Monaten
      Gibt es dann auch einen Volksentscheid vor der nachsten Diaetenerhoehung? Damit das Volk auch endlich mal die Leistungen seiner Politiker angemessen wuerdigen kann.
      • Rola vor 8 Monaten
        Vergiss es
      • Mensch vor 8 Monaten
        wieso alles läuft gerecht...5€ mehr für die arme, 600€ mehr für gabriel und co! man könnte kotzen.
      • Mucke Bauer vor 8 Monaten
        ICH PLAEDIERE DAFUER!!!
    • Leonidas  •  vor 8 Monaten
      Seit vielen Monaten fordern die Leute im Blog hier Volksentscheide. Jetzt fordert des auch Gabriel? Ist wenig glaubhaft, da er zugleich die Meinung vertritt die Eurobonds einzuführen.
      Ich glaube es ist die Angst, die solche Wendehälse befällt, wenn sie an die Katastrophe denken , die sich immer mehr abzeichnet. Im Fall Gabriel kann eine Forderung nach Volksentscheiden ausgesprochen werden da er ja nicht an der Regierung beteiligt ist. Hinterher hat er dann die große Klappe und kann sagen: ich war ja schon immer dafür. Er ist dabei seinen Acker für die nächsten Wahlen zu bestellen!
      Nein, Herr Gabriel! Nur weil der Wolf Kreide frisst, ist er noch lange nicht die Großmutter von Rotkäppchen! Nicht mal in der eigenen Partei werden sie für solche Vorhaben eine Mehrheit bekommen. Auch die Grünen werden ihnen bei dieser Absicht nicht helfen. Die Einzigen die dabei helfen würden, mit denen wollen sie aber nichts zu tun haben, ist die Linke. Ich halte mich da an eine alte Volksweisheit: Wer einmal Lügt den glaubt man nicht!
      • G.M.K. vor 8 Monaten
        @Leonidas:
        Wendehälse. Das sagt alles aus. "Mir nach, ich folge Euch...
      • christian vor 8 Monaten
        Gabriel ist hier auch im Blog unter dem Namen "Meckertante" !
    • philip  •  vor 8 Monaten
      Und immer dran denken - Schaden vom Deutschen Volk abwenden -
      Und nicht - Schaden vom Griechischen Volk abwenden - Herr Gabriel.
    • Ingwert  •  vor 8 Monaten
      Der Volksentscheid ist das dringende Gebot. Man kann in so wichtigen Fragen wie EU und Euro nicht eine handvoll Menschen allein entscheiden lassen. Es geht hier um vom Volk erwirtschaftete Werte, dir zur Disposition stehen.
    • christian  •  vor 8 Monaten
      Was nützen uns Volksentscheide im Nachhinein, wenn durch den Rettungsschirm die folgenden Generationen in Milliardenhöhe über Jahrzehnte verschuldet sind ! Kann man die Schulden dann per Volksentscheid wieder abwählen ??
      • nicole vor 8 Monaten
        schön wär das
      • Josef vor 8 Monaten
        doch doch, da machen wir ein neues Gesetz
    • ZG61  •  vor 8 Monaten
      Zu spät - vielleicht hätte ihr mal vorher jemand fragen sollen, der davon etwas versteht - vom Geld - z. B. die schwäbische Hausfrau.
      Wenn man genau weiß, dass man für eine Volkabstimmung keine Mehrheiten bekommt, dann nennt man sowas Wahlkrampfgetöse.
    • SLIMtronics  •  vor 8 Monaten
      Populistisches Geschwafel, bei dem man von vornherein weiss, wie es ausgeht: Es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passend ist.
    • Bernd  •  vor 8 Monaten
      typischer Gabriel - Populismus.... wenn die SPD es mit dem Volk ehrlich gemeint haette, waere vor 10 Jahren die notwendige Volksbefragung durchgefuehrt worden... alles nur Luegner...es hilft nur ein machtvoller Generalstreik
    • Andreas  •  vor 8 Monaten
      Aha...man weiß von politischer Seite nicht mehr weiter.
      Aber gut! Her mit den Volksentscheiden! Dann haben wir bald die D-Mark wieder und dieverse Banken werden zusammenklappen - was denen nicht schadet.
    • Sigrid  •  vor 8 Monaten
      Lasst euch nur nicht verarschen Gabriel ist nicht besser wie die anderen nur auf die Dummheit der Wähler Hoffen.Das ist der Politische Rattenfänger traut keinem geht nie mit jemandem Mit sagen wir unseren Kindern.Und so ist es auch bei Herrn Gabriel Stimmenfang!!!!
    • c. k  •  vor 8 Monaten
      vom prinzip her sehr gute idee und vollkommen gerecht und bürger nah,so wie die volksentscheide in der schweiz.
      allerdings dürfte diese idee bzw.statement einfach nur wahltaktik sein.wie fast alles unserer politiker.die tun halt alles um gewählt zu werden oder an der macht zu bleiben.
    • G.M.K.  •  vor 8 Monaten
      Wir sitzen alle in einem Boot. Einige haben schon die Rettungsweste an...
    • zhong  •  vor 8 Monaten
      Gute Idee und lange überfällig.
    • G-Man  •  vor 8 Monaten
      von welchen eliten spricht der depp? kann keine sehen, nur scharlatane, betrüger und amateure.
    • HouseBoy  •  vor 8 Monaten
      Wie viele Jahre ging das mit der DM noch mal gut, bis der Euro/Europa als "alternativlos" bezeichnet wurde? Es wird eine Mehrheit dafür geben - leider! Die Regierung gehört abewählt! Man sollte mal wieder was für die eigenen Leute tun.
    • Arminius  •  vor 8 Monaten
      Es wird in diesem Land nie !!!! einen Volksentscheid geben. Das Volk hat zu zahlen und die Klappe zu halten. Wäre ja noch schöner wenn der, der das Geld erarbeitet auch noch mitentscheiden möchte wofür es verschleudert wird.
    • Sauermann  •  vor 8 Monaten
      Warum haben die Regierenden so eine Angst vor Volkes Wille? Warum entscheiden die Bürger nicht selbst, was für sie gut oder schlecht ist? Beispiele für eine echte Demokratie gibt es bereits ... siehe Schweiz! Man soll die Fragen natürlich nicht komplizieren...Wollen wir die EU oder nicht? So einfach ist es! Wollen wir den (T)Euro Ja oder nein? Ist auch einfach!
      Wollen wir Schengen auf ganz Europa ausdehnen..ja oder nein? Die Antwort ist auch einfach!
    • Hubert Fink  •  vor 8 Monaten
      Volksentscheid ist richtig. Problem immer die Heuchler fordern dies zum falschen Zeitpunkt.
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