Vier Tage vor der Abstimmung über die umstrittene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Bundestag geht die Koalition fest von einer eigenen Mehrheit aus. Davon zeigten sich am Wochenende Bundesumweltminister und CDU-Vize Norbert Röttgen sowie FDP-Chef Philipp Rösler überzeugt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält indes einen früheren Start des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) für möglich.
"Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen", sagte Röttgen dem "Spiegel". Vizekanzler Rösler sagte im Deutschlandfunk, er gehe fest davon aus, dass die Koalition die notwendige Mehrheit bekommen werde. In Probeabstimmungen seien von 93 FDP-Abgeordneten nur zwei dagegen gewesen.
Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington versuchten die Europäer mit Deutschland an der Spitze Befürchtungen vor einer Eskalation der Schuldenkrise zu zerstreuen. Schäuble sagte zu einem möglichen früheren Start des ESM: Als internationale Finanzinstitution habe dieser eine "ganz andere dauerhafte, auch stabilisierende, vertrauensbildende Funktion" als der 2010 als vorübergehende Lösung eingerichtete EFSF.
Nach "Spiegel"-Informationen erwägt die Bundesregierung, den ESM schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen. Schäuble warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da der Vertrag erst noch ausgehandelt und dann ratifiziert werden müsse. "Vielleicht schaffen wir es ein bisschen früher" als das angepeilte Datum im Juli 2013, sagte der Minister. Zunächst müssten die vor zwei Monaten beschlossene Ausweitung der Aufgaben des EFSF umgesetzt werden.
Mit Blick auf den drohenden Bankrott Griechenlands sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche", dass das hochverschuldete Land für die Erholung "sicher eher ein Jahrzehnt" als ein Jahr brauchen werde. Griechenland müsse aber "unter allen Umständen in der Eurozone gehalten werden", um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung "ökonomisch betrachtet" als "Fehler". Zugleich forderte er, Athen weitere Finanzhilfen nur unter "strengen Auflagen" zu gewähren. "Das könnte soweit gehen, dass sie sich sogar die Aufstellung ihres Haushalts von der EU genehmigen lassen müssen", sagte Steinbrück.


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