Die SPD will in Schleswig-Holstein mit Grünen und SSW regieren – trotz knapper Mehrheit. Sollte das Amt des Ministerpräsidenten an Albig gehen, hätte die SPD acht Länderchefs, einen mehr als die CDU.
Der 17. März 2005 gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der SPD in Schleswig-Holstein – und doch will die Partei ein Experiment wagen, das Erinnerungen weckt an jenen Donnerstag im Kieler Landeshaus. Damals scheiterte die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).
Ein Abgeordneter aus den Reihen von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verweigerte der Regierungschefin bei drei Wahlgängen die Stimme. Simonis trat ab, Peter Harry Carstensen (CDU) wurde zu ihrem Nachfolger gewählt. Nach fast zwei Jahrzehnten musste die SPD die Kieler Staatskanzlei räumen. Es regierte fortan eine große Koalition. Jener "Heide-Mord" samt der Täterfrage beschäftigt die Partei bis heute.
Nun wollen die Sozialdemokraten sie wieder beziehen – ihr Spitzenkandidat Torsten Albig soll in die Fußstapfen von Björn Engholm und Simonis treten. Doch wiederum verfügen SPD, Grüne und SSW, jene Dänen-Ampel also, nur über einen Sitz Mehrheit. Die SPD hat im Haus an der Förde 22 Sitze, die Grünen zehn und der SSW drei, zusammen also 35 Sitze. CDU, FDP und Piraten kommen gemeinsam auf 34 Mandate.
Albig und die SPD-Führung in Berlin möchten eine Parallele zu Heide Simonis' vermeintlicher Mehrheit nicht erkennen. "Das war im Jahre zweitausendirgendwas", sagt Albig, als er am Montagvormittag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin auf die wackelige Mehrheit angesprochen wird.
Unter ihm als Oberbürgermeister von Kiel regierten SPD, Grüne und SSW ebenso mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit – seit vier Jahren. SPD-Parteichef Gabriel verweist zu Recht darauf, auch die abgewählte Regierung aus CDU und FDP habe sich nur auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit stützen können.
Der ausgeprägte Optimismus der Sozialdemokraten beruht auf einem einigermaßen enttäuschenden Wahlergebnis. In den Umfragen der vergangenen vier Wochen lag die SPD stets vor der CDU oder gleichauf, am Sonntagabend landete sie knapp dahinter. "Das ist mehr als ein Schönheitsfehler", heißt es in der Nord-SPD. Das eigene Resultat betrachte man mit "gemischten Gefühlen".
Die Position der CDU als stärkste Kraft beraubt die SPD der Regierungsoption, einer großen Koalition unter ihrer Führung. Albig und seine Leute müssen also voll auf die Dänen-Ampel setzen. Eine traditionelle Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die eine Mehrheit von drei Sitzen hätte, schließt Albig aus. "Die alte Ampel ist out, die neue Ampel ist in", lautet seine Sprachregelung. Die schwierige Beziehung zwischen Grünen und FDP bestärken ihn in dieser Distanz. Grüne wie Liberale wollen ein solches Bündnis ebenso wenig eingehen.
Anders als im Jahre 2005, als Heide Simonis eine rot-grüne Koalition unter Duldung des SSW anstrebte, soll die Partei der dänischen Minderheit nun als vollwertiger Partner einbezogen werden. "Die können das", sagt Albig über die Fähigkeit des SSW, einen Minister zu stellen. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte, ihre Partei stehe wie vor der Wahl angekündigt für ein Dreierbündnis zur Verfügung. Allzu gern würde der SSW den Bildungsminister stellen. Für jenen Posten indes hat Albig die Flensburger Universitätspräsidentin Waltraud Wende vorgesehen.
In der SPD heißt es, der SSW könne das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume übernehmen. Offiziell gilt natürlich die Formel, wonach zunächst über Inhalte und erst dann über Personal geredet wird. Der Landes- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, dürfte wohl seine Posten behalten, anstatt in ein Kabinett Albig einzutreten. Ihm käme damit eine machtpolitische Schlüsselstellung zu. "Personalfragen klären wir ganz zum Schluss", sagt Stegner auf entsprechende Fragen.
Einen Koalitionsvertrag, "der klappt und fünf Jahre durchhält", steuere er an, sagt Albig. Auf einer solchen Basis könne man "mit einer Stimme Mehrheit ganz ausgezeichnet regieren". Seine Enttäuschung über das eigene Abschneiden hatte Albig am Wahlabend nicht verborgen. "Das war nicht das, was ich euch versprochen habe", rief er seinen Anhängern zu – dem Missverständnis erliegend, wonach Politiker Wahlergebnisse "versprechen" können. Kurz darauf klang bei Albig Hybris mit, als er verkündete: "Wenn wir in dieser Staatskanzlei erst mal drin sind: Die werden uns dann da nie wieder rauskriegen."
Sollte Albig der Einzug in die Staatskanzlei gelingen, stellt die SPD künftig acht Ministerpräsidenten – und damit einen mehr als die Union. Vor zwei Jahren noch gehörten nur fünf Regierungschefs der SPD an. Von einem "bedeutsamen Tag" spricht daher Parteichef Gabriel, der Albigs Erfolg bei der geheimen Wahl im Landtag als gegeben voraussetzt. Das Verhältnis zwischen Albig und der Berliner SPD-Führung aber gilt als distanziert.
Während Gabriel Albig am Montagvormittag den obligatorischen Blumenstrauß überreichte, dankte dieser namentlich nur zwei Parteifreunden: Stegner und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Mancher sieht in Albig einen treuen Verbündeten von Peer Steinbrück, dessen Sprecher er während dessen Amtszeit als Bundesfinanzminister war.
Doch Albig und Steinbrück beäugen sich seit Längerem skeptisch. Steinbrück verstand Albigs allzu harmonischen Wahlkampfstil nicht und noch weniger dessen Kooperation mit Stegner. Diesen hatte Albig bei einer Urwahl für die Spitzenkandidatur besiegt, ihm jedoch das Amt des Parteichefs gelassen.
Ob das eher mittelmäßige Abschneiden im Norden der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Rückenwind verschafft, ist fraglich. Umfragen sehen dort eine knappe parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne.
Sollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abermals eine solche Mehrheit verfehlen, müsste sie sich einen neuen Koalitionspartner suchen, die CDU oder – neben den Grünen – die FDP. Mit einer reellen Mehrheit wäre Kraft gestärkt, zumal intern.
Womöglich werden nach der Wahl am Sonntag in der SPD Stimmen laut, wonach der Kanzlerkandidat eher als geplant ausgerufen werden soll. "Das glaubt doch niemand, dass wir damit bis Januar 2013 warten", sagt ein Sozialdemokrat. Im Januar 2013 wird in Niedersachsen gewählt.
Manche in der SPD halten eine Ausrufung danach für riskant, da doch eine rot-grüne Mehrheit hier keineswegs ausgemacht sei. Durch die offene Machtfrage und das fehlende strategische Zentrum in der SPD sind nicht zuletzt die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf blockiert. Albigs bescheidenes Ergebnis nach einem weitgehend entpolitisierten Präsidialwahlkampf lässt in der SPD den Ruf nach einer stärkeren Polarisierung laut werden.
"Um mehr Menschen zu begeistern, muss die SPD für kommende Wahlen dringend ihr inhaltliches Profil einer linken Volkspartei schärfen", sagt Hilde Mattheis, Sprecherin des linken Parteiflügels. In diesem Punkt gibt ihr manch "rechter" Sozialdemokrat hinter vorgehaltener Hand recht.
Eben erst hat Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug ihr Amt niedergelegt, aus privaten Gründen, heißt es; aus Frust, ist inoffiziell zu vernehmen. "Der Generalsekretär bestellt den Bundesgeschäftsführer", heißt es im SPD-Statut. Womöglich wird das Amt aber komplett gestrichen. Eine Wahlkampfstruktur soll alsbald entwickelt werden.
