Berlin (dapd). Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Nein bei der Abstimmung über ein neues Bundeswehr-Mandat für den Afghanistan-Einsatz gedroht. Derzeit sei unklar, ob die Bundesregierung die Erwartungen erfüllen werde, die sie selbst geweckt habe, und zur Jahreswende etwa 500 der gut 5.000 in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten nach Hause schicken werde. "Die SPD verlangt aber Klarheit", sagte Fraktionsvize Gernot Erler der "Berliner Zeitung": "Ohne eine überzeugende Einhaltung der Zusagen wird es keine weitere Zustimmung der SPD für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats geben."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe Erwartungen geweckt, dass das Bundeswehr-Kontingent um 500 Mann reduziert werden könne, sagte Erler weiter: "Für uns ist jede Zahl unter 500 erklärungsbedürftig." Sollte die Zusage nicht eingehalten werden können, "dann brauchen wir wirklich eine überzeugende Erklärung dafür", erklärte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.
dapd
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