Der Weg zum von SPD und Grünen angestrebten gemeinsamen Regierungsbündnis in der Hauptstadt Berlin bleibt holprig. SPD-Landeschef Michael Müller forderte die Grünen im Sender RBB zu größerer Kompromissbereitschaft auf. Zugleich teilte er mit, die SPD wolle vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zunächst ein weiteres Sondierungsgespräch mit den Grünen führen.
Die Grünen hatten sich am Freitagabend auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. "Ziel der Koalitionsverhandlungen ist, die Grundlage dafür zu legen, Berlin ökologischer und sozialer zu gestalten", hieß es in dem Beschluss. Zugleich hatten die Grünen aber ihre Absage an die von der SPD geforderte Verlängerung der Stadtautobahn A100 bekräftigt. "Wer die A100 verhindern will, muss Rot-Grün versuchen", sagte der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann.
Müller sagte dazu, in den bisherigen Sondierungsgesprächen sei gemeinsam der Satz formuliert worden: "Die A100 wird grundsätzlich nicht aufgegeben." In dem weiteren Sondierungsgespräch solle es daher darum gehen, in diesem Punkt die Verlässlichkeit der Grünen zu bewerten. Es gehe um die Frage, ob man eine vertrauensvolle und verlässliche Grundlage für eine fünfjährige Zusammenarbeit habe. "Ein klares Votum für eine Koalition ist gut und schön, aber in der Sache muss sich für die Stadt was bewegen, und da haben die Grünen bislang noch gar nichts geliefert", attackierte Müller den möglichen Regierungspartner.
Der SPD-Landeschef schloss ausdrücklich nicht aus, dass die Sozialdemokraten doch noch ein Regierungsbündnis mit der CDU eingehen könnten. Zwar strebe die SPD dies weiterhin nicht an, doch es könne sein, "dass man auch zusammenarbeiten muss". So eine Situation zeichne sich "jetzt vielleicht möglicherweise ab", sagte Müller.
Im Streit um die A100 setzen die Grünen darauf, für die Verlängerung der Autobahn in Aussicht gestellte Mittel des Bundes zugunsten anderer Verkehrsbereiche umwidmen zu können, besonders den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen. Zu Verhandlungen darüber mit dem Bund hatte sich die SPD in den Sondierungsgesprächen bereit erklärt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilte solchen Plänen allerdings erneut eine Absage. "Ohne A100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "Seine Schlaglöcher in Stadtstraßen muss Berlin schon selbst bezahlen", fügte der CSU-Politiker hinzu. Das Geld für die A100 dürfe nicht zweckentfremdet werden. Ramsauer warnte SPD und Grüne vor einem Verzicht auf die Autobahn-Verlängerung.
Das zusätzliche Sondierungsgespräch zwischen SPD und Grünen soll Medienberichten zufolge am Dienstag stattfinden. Am 27. Oktober soll das am 18. September neugewählte Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Im November steht dann die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an.
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