Um den Termin für die Bundestagswahl 2013 ist ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung in der "Süddeutschen Zeitung" vor, die Wahl an einem Sonntag mit Herbstferien in drei SPD-Ländern zu planen und seine Partei damit gezielt zu benachteiligen. Erschwert wird die Terminsuche durch die Pläne Bayerns für die dortige Landtagswahl.
Sowohl der Bund als auch das von der Bevölkerungszahl her zweitgrößte Bundesland Bayern wählen im Herbst 2013. Bayern besteht auf einem Wahltermin unabhängig von der Bundestagswahl. Bereits vor Wochen benannte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den 15. September 2013 als seinen Wunschtermin für die Bayern-Wahl. In der bayerischen Landesregierung hieß es, dass allein aus organisatorischen Gründen mindestens zwei Wochen Abstand zwischen den Wahlen sein müssten - dann könnte der Bundestag frühestens am 29. September 2013 gewählt werden.
Gabriel protestiert gegen dieses Datum, weil an diesem Wochenende in den von der SPD regierten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg die Herbstferien beginnen. Er sagte der "SZ", offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen". Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".
Weiter sagte Gabriel, die CSU sträube sich deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können.
Unterstützung erhielt der SPD-Chef von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Offensichtlich liegen bei der CSU die Nerven total blank", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". "Vor dem Ende der schwarz-gelben Bundesregierung will sich Seehofer mit einem Wahltermin im Zwei-Wochen-Abstand noch das letzte Fünkchen Überlebenschance sichern."
Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Es sei "weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend", dass der Wahltermin außerhalb der Ferienzeit liege, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er verwies darauf, dass die Bundestagswahl 1994 an einem Wochenende stattgefunden habe, an dem in sechs Bundesländern die Schulferien begonnen hätten. Allerdings verfolge das Ministerium das Ziel, "einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt".
Ferienfrei sind im möglichen Zeitraum nur der 15. und 22. September. Der Ministeriumssprecher verwies außerdem darauf, dass es noch keine Terminfestlegung gebe. Wie bislang üblich solle eine Empfehlung an den Bundespräsidenten etwa sieben Monate vor der Wahl abgegeben werden.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Damit müsste der Urnengang zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen. In Bayern muss zwischen dem 28. August und 27. November gewählt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte, dass Bayern eine gemeinsame Wahl mit dem Bund ablehnt. "Eine Zusammenlegung hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Bundespolitik die Landespolitik, auch in den Medien, in den Hintergrund drängt. Das wird der Bedeutung der Landtagswahl und dem Selbstverständnis Bayerns nicht gerecht." Auch 1994 und 1998 habe Bayern zwei und drei Wochen vor dem Bund gewählt.
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