Die SPD will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr kein Regierungsbündnis mit der Piratenpartei eingehen. "Die Frage nach einer Koalition stellt sich nicht, wir kämpfen für eine Mehrheit für Rot-Grün", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse". Die Grünen warfen den Piraten vor, über mögliche Regierungsbeteiligungen zu reden, ohne ihre inhaltlichen Positionen geklärt zu haben.
"Die Piraten haben derzeit kein Projekt, keine Idee, wie sie eine bessere Zukunft gestalten wollen", sagte Nahles. Der derzeitige Aufwind der Umfragen sei "noch nicht inhaltlich fundiert."
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Berlin, die Piraten hätten auf ihrem Parteitag am Wochenende in Neumünster "ungewöhnlich viel Zeit" auf die Frage von Regierungsbeteiligungen verwendet, während es noch immer "Lücken" in ihrem Programm gebe. "Ich habe es so gelernt, dass man erst einmal klärt, wofür man ist und dann anschließend sagt, das wollen wir in der Regierung umsetzen", sagte Özdemir.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich wundere mich doch etwas, wieviel die Piraten über die Frage diskutiert haben, ob sie sich an einer Regierung beteiligen wollen und wie wenig über konkrete Inhalte, die sie in einer Regierung verwirklichen würden."
Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht der Erfolg der Piraten vor allem auf Kosten der Grünen. "Die Piraten haben die Grünen bereits überrundet und werden sie als linke Protestpartei ablösen. Die Grünen mit ihrer veralteten Technikfeindlichkeit können das moderne Netzpublikum nicht ansprechen", sagte er der Zeitung. "Bei den Grünen heißt es immer noch 'Jute statt Plastik', während die Piraten schon längst bei 'iPhone statt Jute-Beutel' sind." Die Piraten hätten sich als neue Protestbewegung im linken Spektrum festgesetzt. Es sei zu erwarten, dass sie weiterhin in Landtage und in den Bundestag einzögen.
Der auf dem Piraten-Parteitag am Wochenende neugewählte Parteichef Bernd Schlömer ließ unterdessen offen, ob er eine längere politische Tätigkeit anstrebt. "Ich kann nur jahresweise entscheiden", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Jetzt habe ich mich entschieden, für ein Jahr Bundesvorsitzender zu sein." Er wolle sich "nicht für vier Jahr auf ein Bundestagsmandat konzentrieren". Er fühle sich "als Bundeswehrbeamter geborgener", fügte Schlömer hinzu. Der 41-Jährige ist Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium.
Die Piraten hatten auf ihrem Parteitag eine neue Führung gewählt und rechtsextremen Tendenzen eine klare Absage erteilt. Die künftige inhaltliche Ausrichtung der Piraten war in Neumünster zunächst nicht Thema, für die weitere Ausarbeitung des Programms ist im November ein weiterer Parteitag in Bochum geplant.
