Wenige Tage nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ist eine Debatte um dessen hohe Nebeneinkünfte entbrannt. Aus den Reihen von Union, FDP, Linken aber auch Teilen der SPD kamen Forderungen nach mehr Transparenz. Steinbrück wies die Kritik zurück und beteuerte, er halte alle Regeln zu Nebeneinkünften für Abgeordnete ein.
Der Arbeitnehmerflügel der SPD forderte eine Offenlegung der genauen Nebenverdienste Steinbrücks, der als Abgeordneter rund 80 größtenteils gut bezahlte Vorträge gehalten hat. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel (SPD), regte in der "Bild" eine Veröffentlichung von Steinbrücks Steuererklärung an.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Steinbrück in der "Bild" größere Transparenz im Umgang mit Einnahmen aus bezahlten Vorträgen. "Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird", sagte der CSU-Politiker.
Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen die Abgeordneten des Bundestags ihre Nebeneinkünfte nach einem Drei-Stufen-System veröffentlichen. Stufe 1 betrifft Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber.
Steinbrück verwies am Dienstag vor Journalisten darauf, dass er seine Nebeneinkünfte entsprechend der Auflagen des Bundestages veröffentlicht habe. Seine Verträge mit Zeitungs- und Buchverlagen wolle er aber nicht offenlegen. Steinbrück lehnte es zudem ab, seine Steuererklärung zu veröffentlichen und verwies zur Begründung auf die gemeinsame Veranlagung mit seiner Frau. Er hatte bereits bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat angekündigt, von nun an keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.
Auch die FDP verlangte Aufklärung. Es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zu Steinbrücks eigentlicher Abgeordnetentätigkeit stehen würde, schrieb der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, im Parlament aber nur viermal gesprochen.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender n-tv: "Wenn ein Abgeordneter von Unternehmen fortgesetzt Fantasiesummen für Vorträge kassiert, dann liegt der Verdacht nahe, dass es um ganz andere Dinge geht."
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Forderungen aus Union und FDP "heuchlerisch". Schließlich seien es Union und FDP, die mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhinderten, erklärte er am Mittwoch und verwies auf seit Jahren laufende Verhandlungen über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete im Ältestenrat des Bundestags.
