In einer kämpferischen Rede hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Zukunftskongress den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsübernahme 2013 angemeldet. "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz", sagte Steinmeier in Berlin. "Wir wollen dieses Land gestalten", trat der Fraktionschef Spekulationen entgegen, die SPD könnte sich mit einer Rolle als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU/CSU begnügen.
Die SPD habe bereits "die gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite", sagte Steinmeier. Jetzt gelte es, in den Monaten bis zur Bundestagswahl auch die politische Mehrheit zu gewinnen.
Inhaltlich bekannte sich Steinmeier zu der von der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 umgesetzten Reformpolitik der Agenda 2010. Zwar seien damals auch Fehler gemacht worden, die Korrekturen erforderten, doch insgesamt sei diese Politik erfolgreich gewesen. Wenn es heute einen Rekordbeschäftigungsstand und volle Sozialkassen gebe, dann "ist das nicht das Werk von Union und FDP, sondern das ist unser Werk".
Als künftige Schwerpunkte der SPD-Politik hob Steinmeier besonders die Bildungspolitik und den Kampf gegen Armut trotz einer Erwerbstätigkeit hervor. Letzteres sei auch wichtig, um die Basis für auskömmliche Renten zu schaffen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rief seine Partei auf, selbstbewusster mit dem Erbe der Reformpolitik der Agenda 2010 in den Jahren bis 2009 umzugehen. "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD gut", sagte Steinbrück auf dem Zukunftskongress.
Damals sei "mehr richtig gemacht worden, als wir uns gelegentlich als Sozialdemokraten selber eingestehen", sagte Steinbrück. Über Fehler, die auch gemacht worden seien, und über notwendige Korrekturen könne geredet werden.
Vorsichtig äußerte sich Steinbrück zu Forderungen seiner Partei nach einer höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. So könne man den Mittelstand durch eine überzogene Substanzbesteuerung "auch erdrosseln", warnte der SPD-Politiker und mögliche Kanzlerkandidat seiner Partei. "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck", mahnte Steinbrück weiter. Gleichwohl könne er sich vorstellen, "einige Steuern für einige" zu erhöhen, wenn dies für Schuldenbremse, Bildungsfinanzierung, Ausstattung der Kommunen oder die öffentliche Infrastruktur erforderlich sei.
Nachdrücklich rief Steinbrück dazu auf, einer weiteren Fragmentierung der Gesellschaft entgegenzuwirken - zum Beispiel durch eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit. Viele Menschen seien inzwischen von der Marktwirtschaft enttäuscht und fühlten sich anonymen Kräften ausgeliefert. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es daher auch um die Frage, ob es eine "marktkonforme Demokratie" geben solle, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen habe, und in der "die Politik Spielball der Marktkräfte" sei - oder eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft", wie es die SPD wolle.
