Vor dem Euro-Gipfel in Brüssel hat SPD-Vizechefin Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen", sagte Schwesig dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch an den Kosten beteiligt werden."
Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene aus. Sollte keine europaweite Lösung möglich sein, müsse Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs umgehend auf nationaler Ebene eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen, sagte Maas am Rande der Klausur des SPD-Parteivorstandes in Potsdam. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntag angekündigt, Finanztransaktionen mit einer Steuer von 0,1 Prozent zu belegen.
Nach Ansicht von Maas könnte eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen den Euro-Ländern bis zu 200 Milliarden Euro einbringen und die Finanzmärkte stabilisieren. "Alleine im Jahr 2009 war das Volumen der Finanztransaktionen 74-mal so hoch wie das nominelle weltweite Bruttoinlandsprodukt", sagte der SPD-Politiker. Um den Spekulanten das Handwerk zu legen, müsse auch in Deutschland eine Umsatzbesteuerung auf Finanztransaktionen eingeführt werden.
Am Montag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem ersten Gipfeltreffen des Jahres zusammen, um sich mit der anhaltenden Schulden- und Finanzkrise zu befassen. Sie wollen einerseits einen Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sowie den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, andererseits über die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sprechen.


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