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    SPD-Politiker für Finanztransaktionssteuer

    SPD-Politiker fordern von Merkel Initiative

    Vor dem Euro-Gipfel in Brüssel hat SPD-Vizechefin Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen", sagte Schwesig dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch an den Kosten beteiligt werden."

    Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene aus. Sollte keine europaweite Lösung möglich sein, müsse Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs umgehend auf nationaler Ebene eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen, sagte Maas am Rande der Klausur des SPD-Parteivorstandes in Potsdam. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntag angekündigt, Finanztransaktionen mit einer Steuer von 0,1 Prozent zu belegen.

    Nach Ansicht von Maas könnte eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen den Euro-Ländern bis zu 200 Milliarden Euro einbringen und die Finanzmärkte stabilisieren. "Alleine im Jahr 2009 war das Volumen der Finanztransaktionen 74-mal so hoch wie das nominelle weltweite Bruttoinlandsprodukt", sagte der SPD-Politiker. Um den Spekulanten das Handwerk zu legen, müsse auch in Deutschland eine Umsatzbesteuerung auf Finanztransaktionen eingeführt werden.

    Am Montag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem ersten Gipfeltreffen des Jahres zusammen, um sich mit der anhaltenden Schulden- und Finanzkrise zu befassen. Sie wollen einerseits einen Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sowie den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, andererseits über die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sprechen.

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    14 Kommentare

    • KandiS  •  vor 3 Monaten
      Man das Thema wird die sich noch bis zu den Wahlen bewahren,damit kann die Punkten und der Bürger fragt nicht warum erst so spät
      • Ole vor 3 Monaten
        Nee,der Bürger wird dann feststellen:Zu spät! Aber in 4 Jahren,daaa werden wir es Euch zeigen! Und Ihr seid dann wieder 4 Jahre älter und Nichts hat sich getan.Wir werden nach wie vor besch....!
    • Knut  •  vor 3 Monaten
      die BRD braucht noch mehr Geld, für Griechenland und Co...die braven Deutschen zahlen doch!!! Die Banken drücken nämlich die Kosten auf die Bürger ab!
    • Rola  •  vor 3 Monaten
      Die einzige Transaktion die ich noch für gut finde. wir Deutsche raus aus dem EURO
      • Nickola vor 3 Monaten
        Und dann?
      • Arndt vor 3 Monaten
        Ohne Euro sähe es in D. momentan noch beschissener aus. Ein schwacher Euro ist jedenfalls gut für den Export. Ohne den sähe es z.B. noch schlechter im Rahmen des Automobilbaus aus. Es gibt ja Leute, die auch dort noch arbeiten und sich im Schichtbetrieb ihr Geld verdienen müssen.
    • Viktor  •  vor 3 Monaten
      und noch eine Steuer wird erfunden, erklärt wird irgendwann später, was es wird, wie Agenda 2010, Harz4, Rechtschreibreform, bloss nicht zu viel an Betroffene verraten, damit sich kein Widerstand regt... Demokratie halt... ist es eine Dikatur, bloss durch gewählte Diktatoren?
    • Herbert  •  vor 3 Monaten
      Was für eine Scheinheiligkeit der (A)sozialen!Hartz-4 eingeführt,Menschen verarmt,Hedgefonds den roten Teppich ausgerollt,Unternehmenssteuern gesenkt,und jetzt eine Transaktionssteuer!Typisch SPD (ich weiß zwar nicht für was das S steht)!Erst einmal die Nase in den Wind halten was gerade angesagt ist!Wieso dann das Alles,was in der Vergangenheit beschlossen wurde?Wer sich einmal zum Stiefelputzer des Kapitals gemacht hat,wird ewig in der Hocke bleiben.Ein Zurück auf alte Werte dieser Partei wird es nicht mehr geben.Ihr (A)sozialen habt euch dem Kapital vor die Füße geworfen!Jetzt sich als Heilsbringer der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu präsentieren ist so,als wenn man den Papst im Swingerclub ertappt!Absolut unwahrscheinlich!
      • Arndt vor 3 Monaten
        S steht für Spezial (-demokraten)!
    • perry2  •  vor 3 Monaten
      Was, nur 0,1 % soll die FTRAS (= Finanztransaktionssteuer) hoch sein? - Diese Peanuts zahlen die Finanzjongleure doch aus der Portokasse!!! Es müsste ihnen schon weh tun.
      • Ole vor 3 Monaten
        Na sag ich doch! Auf Neusprech: Peanuts.
    • Prozentebart  •  vor 3 Monaten
      Wieder mal so ein "Schaufensterantrag." In Wirklichkeit haben SPD und GRÜNE gerade das über lange Jahre abgewimmelt. So wie sie eine längstüberfällige Steuer auf Aktiengewinne, also auf reine Spekulationsgewinne, verhindern. Die zocken doch selbst, die Volksverdummer!!!
    • Thomas M  •  vor 3 Monaten
      10% war angemessen.
    • Marcus  •  vor 3 Monaten
      Finanztransaktionssteuer was soll die den bewirken bitte. Das ist doch keine lösung sondern ein Steuer einname der Staaten und nicht mehr,aber keine lösung. habt mit mir nachsicht habe LRS:
      • Arndt vor 3 Monaten
        Viel wird diese Steuer wohl nicht bringen! Andererseits wehrt sich ja z.B. der Cameron mit Händen und Füßen dagegen, dass sie überhaupt eingeführt wird. Das könnte man jedenfalls als Indiz dafür nehmen, dass den Spekulanten die Steuer nicht schmeckt. Schon allein deswegen sollte sie jedenfalls eingeführt werden. Möglicherweise werden zumindest einige Spekulationsgeschäfte dadurch unattraktiver. Wenn es schon nicht gelingt das Casino zu schließen, dann sollte wenigstens versucht werden vom Gewinn einiges abzuschöpfen.
    • Antifa  •  vor 3 Monaten
      Von Sarkozy lernen.....
      Wenn auch die SPD nun ebenfalls diese Steuer fordert, diese Steuer wird schon seit Jahren von einer anderen Partei des Bundestages eingefordert und diese machte sich mit dieser Forderung seinerzeit nicht gerade beliebt bei den anderen Parteien. Eine Partei, welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
      Wird die SPD nun auch beobachtet?
    • Flocke  •  vor 3 Monaten
      Woher soll das Geld kommen,wennkeins da ist Werden wir wieder ausgesaugt
    • Ole  •  vor 3 Monaten
      Naja,bei 0,1 Prozent....Da kann man schon mal einen Zwanziger locker machen...Reiner Stimmenfang!
    • Helmut Thoma  •  vor 3 Monaten
      Volksabstimmung D'land ganz schnell raus aus dem Euro und feiern das sinkende Schiff im Bermuda Dreieck mit Carnevalsstimmung und die Griechen werden Vegetarier kein Gyrross mehr nur noch Bruessels auf den Teller serviert
    • Kleiner Wicht  •  vor 3 Monaten
      #$%$ hat es vor 50 Jahren auch schon so gemacht. Immer wieder denselben stereotypen Satz wiederholen ,dass das Finanzjudentum das Volk in den Ruin spekuliert hat. Und jetzt wiederholt man immer wieder denselben stereotypen satz, dass Leute, die Aktien kaufen, dafür verantwortlich sind,dass Griechenland pleite ist. Aber keiner fragt mal nach, wie dass denn gehen so, dass sich jemand Aktien von Siemens kauft, und deswegen Griechenland jetzt pleite ist. Man muss es ja auch nicht begründen, einfach immer weiter immer dasselbe wiederholen, und irgendwann ist jeder so Gehirngewaschen ,dass es als unanzweifelbare wahrheit genommen wird. Ja ,es ist gerecht, dass jemand ,der eine Aktie für 100 euro kauft, und sie 1 jahr später für 90 euro verkauft, neben seinen 10 Euro Verlust auch noch eine transaktionssteuer zahlen muss, denn schliesslich hat er durch seinen Kauf ja die Eurokrise verursacht. Und wenn derjenige dann trotzdem trotz der Umsatzbesteuerung noch Gewinne machen sollte, dann kann er das auch noch versteuern. Ja, welchen anreiz sollte denn irgendjemand haben, jedes Jahr 200 Millarden an den staat zu zahlen, wenn zusätzlich noch vwerluste generiert worden sind. Mich kotzt dieses Land einfach nur noch an, am besten man hängt sich gleich am nächsten Baum auf.
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