Nach dem ohne konkrete Ergebnisse beendeten Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat die Opposition der schwarz-gelben Bundesregierung Unfähigkeit vorgeworfen. Die Koalition habe ihren Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten aufgebraucht, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Koalitionsspitzen vertagten unter anderem die Entscheidung über eine Steuerentlastung.
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP hatten am Freitagabend fast fünf Stunden lang im Kanzleramt beraten und sich dann vertagt. Die Koalition will nun am 6. November erneut zusammenkommen, um über konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung des Wachstums zu beraten.
Überschattet wurde das Treffen von dem Streit über die geplanten Steuerentlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigt hatten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich am Donnerstag verärgert über den Vorstoß geäußert und deutlich gemacht, dass darüber in der Koalition noch nicht entschieden wurde.
Über die geplante Steuersenkung soll nun erneut beraten werden, bis dahin sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen "unterschiedliche Modelle" geprüft werden. Welche das sind, ist schon wieder umstritten. Aus CSU-Kreisen in München verlautete, angesichts des Widerstands gegen Einkommenssteuersenkungen auch in unionsgeführten Ländern komme nur eine Absenkung über eine Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags in Frage. Rösler bekräftigte auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Oldenburg, eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei bei dem Berliner Koalitionstreffen Konsens gewesen.
Unklar war, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel gegenüber Seehofer die Verantwortung für ein "Missverständnis" in der Kommunikation der Steuerentlastung übernahm. So äußerte sich Rösler gegenüber der "Bild am Sonntag". Aus CDU-Fraktionskreisen hieß es indes, Merkel habe sich nicht entschuldigt. "Es gab keine Panne", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Regierungskreise.
Bei dem Treffen am 6. November soll nun auch erneut über geplante Infrastruktur-Investitionen sowie die Zuwanderung beraten werden. Bei der Pflegeversicherung seien sich alle Seiten einig, dass es eine Leistungsausweitung vor allem für Demenzkranke geben müsse.
Dass der erste Koalitionsgipfel nach fast fünf Monaten fast ohne jedes Ergebnis ende, sei ein "nicht zu übersehendes Alarmsignal", erklärte Oppermann. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis einer der Partner dies endlich ausspricht und die Koalition beendet." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, ohne Richtung, ohne Ziel und ohne Ergebnis "vor sich hinzuwurschteln".
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