Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf 2013 nicht an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abarbeiten. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland", sagte Parteichef Sigmar Gabriel vor einer SPD-Klausur in Potsdam. Auf aktuelle Themen wie faire Löhne, Bildung, Energiewende und die Überwindung der Finanzkrise hätten SPD und Grüne bessere Antworten als Union und FDP.
"Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel", sagte Gabriel weiter. Die in 20 Monaten anstehende Bundestagswahl sei eine Richtungswahl, bei der sich SPD und Grüne als Alternative präsentieren werden. Einen "Lagerwahlkampf" werde die SPD aber nicht führen, betonte der SPD-Vorsitzende. Wenige Tage vor der Klausur hatte er einer Koalition mit der Linkspartei im Bund eine klare Absage erteilt.
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen einen Lagerwahlkampf aus. "Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Gleichwohl betonte auch er das Ziel, 2013 für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen. Große Koalitionen im Bund seien "auf Dauer nicht gut für die politische Kultur". Es sei wichtig, "dass es sichtbare Alternativen für die Wähler gibt".
Auf ihrer zweitägigen Klausur will die SPD-Spitze ihre inhaltliche Strategie für 2012 festlegen und den Rahmen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 abstecken. Dieses Regierungsprogramm werde zum ersten Mal in der Geschichte der SPD unter Beteiligung der Bürger aufgeschrieben. "Jeder und jede kann sich beteiligen", sagte Gabriel. Auch ein Bürgerparteitag sei vorgesehen, auf dem das Programm diskutiert werde. Es sei wichtig, etwas gegen die wachsende Kluft zwischen den Bürgern und der Politik zu tun, betonte der SPD-Chef.
Am Sonntag nahmen auch die SPD-Ministerpräsidenten und Vize-Länderchefs an der Klausur teil. Ende März und Anfang Mai stehen für die SPD im Saarland und in Schleswig-Holstein zwei Landtagswahlen an, bei denen sie sich gute Chancen ausrechnet, die CDU-Regierungschefs abzulösen. Angesichts der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erhoffen sich die Sozialdemokraten zudem durch die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 Aufwind für das Bundestagswahljahr.
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