Düsseldorf (dapd). Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Besetzung der Spitzenpositionen der deutschen Sicherheitsbehörden stärker auf die Qualifikation als auf ein schwarzes oder gelbes Parteibuch zu achten. "Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger etwa wäre ohne Zweifel mit dem Amt des BKA-Chefs intellektuell überfordert", sagte Edathy "Handelsblatt Online". "Zudem ist es weder dem Amtsinhaber noch dem Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, tatsächlich vor Ende seiner vorgesehenen Dienstzeit abberufen werden sollte."
Edathy reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge sich bei den Spitzen der Sicherheitsbehörden in Deutschland umfassende personelle Neubesetzungen abzeichnen. FDP-Mitglieder könnten demnach an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz rücken. Neuer Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden könnte demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Unionsfraktion, Clemens Binninger, werden.
dapd


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