Die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will heute die Forderungen der Sozialdemokraten in der Europapolitik erläutern. Bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin soll es unter anderem um die Frage gehen, unter welchen Bedingungen die SPD dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zustimmen will.
Die SPD kritisiert, der Pakt sei in seiner derzeitigen Form zu stark auf das Sparen ausgerichtet. Die Partei fordert stärkere Wachstumsimpulse. Sie teilt dabei die Position des neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Dienstagabend zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet wird.
