Berlin (dapd). Die SPD lässt kein gutes Haar an den Mindestlohnplänen der CDU. Das Vorhaben sei "nichts als heiße Luft", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag, dem Tag der Arbeit, in Berlin. Zudem werde das Ganze nun wohl im Koalitionsausschuss mit der FDP endgültig zerredet.
Nahles prangerte an, dass 13 Prozent der Tariflöhne unter 8,50 Euro liegen. Wer also einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ablehne wie die Union, werde dem Problem nicht gerecht. "Wenn heute Menschen trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt müssen, dann kann etwas in unserer Gesellschaft nicht stimmen", sagte Nahles.
Nach dem Unionskonzept soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Lohnuntergrenzen für Bereiche aushandeln, in denen es keine Tarifverträge gibt. Gelingt dies nicht, soll es ein Schlichtungsverfahren geben.
Über die Höhe der Lohnuntergrenze will die Union nicht reden. Doch beklagte Generalsekretär Herrmann Gröhe zugleich, dass in Deutschland mehr als eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiten.
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