SPD will "deutliche" Zugeständnisse für Zustimmung zum Fiskalpakt

Die SPD fordert für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung. Unter anderem verlange seine Partei die Besteuerung der Finanzmärkte, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag "Spiegel Online". Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer "wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspakets nutzen". Europa sei an der Schwelle der Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden, sagte Oppermann.