Die Wahlkampf-Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sorgt in beiden Ländern weiter für Wirbel. Die Grünen hielten Merkel vor, sie verletze die für eine Kanzlerin gebotene Neutralität. Die SPD kündigte ihrerseits Wahlkampf-Unterstützung für die französischen Sozialisten an.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Kanzlerin vor, sie schade mit ihrem Einsatz für Sarkozy, "der mit dem Rücken zur Wand steht", den deutsch-französischen Beziehungen. Trittin sagte den "Ruhr Nachrichten", es könne nicht sein, dass "Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden". Merkel hatte am Montag anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris erstmals gemeinsam mit Sarkozy ein Fernsehinterview gegeben.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) nannte Kritik an Merkels Verhalten "verlogen". Es stehe auch SPD-Chef Sigmar Gabriel frei, gemeinsam mit dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande aufzutreten. Die engere Zusammenarbeit von Parteien werde im Zuge des Zusammenwachsens Europas künftig häufiger zu erleben sein. Altmaier hob in Berlin hervor: "Was wir hier erleben, ist das embryonale Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit."
Gefahren für das deutsch-französische Verhältnis im Falle eines Wahlsiegs von Hollande sah Altmaier nicht. "Ich bin überzeugt, dass es zu keinem Zerwürfnis kommen wird", sagte er. Auch nach einem Machtwechsel habe die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin "immer hervorragend funktioniert".
Der sozialistische Fraktionschef in der französischen Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, hielt Sarkozy vor, er instrumentalisiere die deutsch-französischen Beziehungen. Zugleich betonte er im Sender RTL, dass ein Gespräch der Kanzlerin mit Hollande sinnvoll wäre. Hollande schlage die Kontrolle der Staatsausgaben und zugleich die Stützung des Wachstums vor. Hollande habe um ein Gespräch mit Merkel gebeten. "Es ist nun an der Kanzlerin, zu entscheiden."
Merkel hatte am Montag in Paris ihre Wahlkampf-Hilfe für Sarkozy mit dem Hinweis verteidigt, dass dies unter befreundeten Parteien normal sei. Zu einem Empfang Hollandes im Kanzleramt sagte sie nur: "Wir haben das noch nicht entschieden." Hollande liegt in Umfragen seit Monaten deutlich vor Sarkozy, der seine Kandidatur bisher noch nicht offiziell erklärt hat.
SPD-Vize Hannelore Kraft kündigte an, dass ihre Partei die französischen Sozialisten "natürlich" vor Ort im Wahlkampf unterstützen werde. Der Einsatz Merkels für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen, sagte sie der "Rheinischen Post".
Auch Sarkozys Berater Henri Guaino äußerte sich zurückhaltend zu Merkels Wahlkampf-Hilfe. Dem Sender Europe 1 sagte er, eine Intervention der Kanzlerin bei europäischen oder deutsch-französischen Fragen sei legitim. "Im Wahlkampf bin ich da zurückhaltender".
Die französischen Sozialisten hielten Sarkozy vor, er erhalte die Wahlkampf-Unterstützung der Kanzlerin als Gegenleistung für dessen politische Zugeständnisse in der Euro-Krise. Beide hätten für Europa nur ein gemeinsames Programm: den Sparkurs, erklärte Parteivize Harlem Désir. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der in "Spiegel Online" von einer "nutzlosen, kindischen Kampagne" Merkels für Sarkozy sprach.


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