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    Wirbel um Wahlkampf-Hilfe Merkels für Sarkozy

    Grüne: Kanzlerin verletzt Gebot der Neutralität

    Die Wahlkampf-Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sorgt in beiden Ländern weiter für Wirbel. Die Grünen hielten Merkel vor, sie verletze die für eine Kanzlerin gebotene Neutralität. Die SPD kündigte ihrerseits Wahlkampf-Unterstützung für die französischen Sozialisten an.

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Kanzlerin vor, sie schade mit ihrem Einsatz für Sarkozy, "der mit dem Rücken zur Wand steht", den deutsch-französischen Beziehungen. Trittin sagte den "Ruhr Nachrichten", es könne nicht sein, dass "Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden". Merkel hatte am Montag anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris erstmals gemeinsam mit Sarkozy ein Fernsehinterview gegeben.

    Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) nannte Kritik an Merkels Verhalten "verlogen". Es stehe auch SPD-Chef Sigmar Gabriel frei, gemeinsam mit dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande aufzutreten. Die engere Zusammenarbeit von Parteien werde im Zuge des Zusammenwachsens Europas künftig häufiger zu erleben sein. Altmaier hob in Berlin hervor: "Was wir hier erleben, ist das embryonale Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit."

    Gefahren für das deutsch-französische Verhältnis im Falle eines Wahlsiegs von Hollande sah Altmaier nicht. "Ich bin überzeugt, dass es zu keinem Zerwürfnis kommen wird", sagte er. Auch nach einem Machtwechsel habe die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin "immer hervorragend funktioniert".

    Der sozialistische Fraktionschef in der französischen Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, hielt Sarkozy vor, er instrumentalisiere die deutsch-französischen Beziehungen. Zugleich betonte er im Sender RTL, dass ein Gespräch der Kanzlerin mit Hollande sinnvoll wäre. Hollande schlage die Kontrolle der Staatsausgaben und zugleich die Stützung des Wachstums vor. Hollande habe um ein Gespräch mit Merkel gebeten. "Es ist nun an der Kanzlerin, zu entscheiden."

    Merkel hatte am Montag in Paris ihre Wahlkampf-Hilfe für Sarkozy mit dem Hinweis verteidigt, dass dies unter befreundeten Parteien normal sei. Zu einem Empfang Hollandes im Kanzleramt sagte sie nur: "Wir haben das noch nicht entschieden." Hollande liegt in Umfragen seit Monaten deutlich vor Sarkozy, der seine Kandidatur bisher noch nicht offiziell erklärt hat.

    SPD-Vize Hannelore Kraft kündigte an, dass ihre Partei die französischen Sozialisten "natürlich" vor Ort im Wahlkampf unterstützen werde. Der Einsatz Merkels für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen, sagte sie der "Rheinischen Post".

    Auch Sarkozys Berater Henri Guaino äußerte sich zurückhaltend zu Merkels Wahlkampf-Hilfe. Dem Sender Europe 1 sagte er, eine Intervention der Kanzlerin bei europäischen oder deutsch-französischen Fragen sei legitim. "Im Wahlkampf bin ich da zurückhaltender".

    Die französischen Sozialisten hielten Sarkozy vor, er erhalte die Wahlkampf-Unterstützung der Kanzlerin als Gegenleistung für dessen politische Zugeständnisse in der Euro-Krise. Beide hätten für Europa nur ein gemeinsames Programm: den Sparkurs, erklärte Parteivize Harlem Désir. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der in "Spiegel Online" von einer "nutzlosen, kindischen Kampagne" Merkels für Sarkozy sprach.

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    113 Kommentare

    • Martin  •  vor 3 Monaten
      Frau Merkel lernt bereits, wie es sich anfühlt, Wahlen mit verloren zu haben. Und Frau Kraft ist die, die federführend in NRW ist, dass sich mit der Abgeordnetenmehrheit aus CDU und SPD die "Volksvertreter" 500 Euro zusätzlich einstreichen. Hoffentlich wird daraus nicht eine länderübergreifende Koalition der "wie können wir dem Bürger ohne Lobby noch frecher in die Taschen greifen".
    • Red  •  vor 3 Monaten
      Wenn Frau Roth sich in ihrem türkischen Haus in Bodrum immer wieder mit großer Begeisterung in der türkischen Kommunalpolitik präsentiert, dann sieht Herr Trittin doch auch keine Verletzung der gebotenen Neutralität. Und Herrn Özdemirs Forderungen nach dem EU Beitritt der Türkei sind auch alles andere als neutral. Meinte Peter Altmaier daher Trittins Kritik verlogen? Frau Roth war auch auffallend still mit Kritik an der Kreditvergabe für das Haus des Bundespräsidenten. Ist doch sonst nicht ihre Art. Und Herr Özdemir hatte doch auch einen zinslosen Kredit einst für sein Haus erhalten, leider kehrte er aus seinem von einer parteinahen Stiftung finanzierten Asyl in den USA wieder in die Politik zurück. Sind diese beiden Vorsitzenden der Grünen das, was Herr Trittin neutral nennt? Oder Herr Beck, der die grüne Bundestagsfraktion führt, der gleiche Herr Beck, der in Moskau eine unangemeldete russische Liebesparade der Schwulen organisieren wollte und von den Moskauer mit Eiern beworfen wurde? Ist das neutral im Ausland? Oder die Blankovisa, die in der Verantwortung eines Bundesministers Trittin ausgestellt wurden? Was ist für Herrn Trittin neutral? Was ist für das deutsche Volk verlogen?
      • Red vor 3 Monaten
        Oder passt es den Grünen einfach nicht, dass die Franzosen das Leugnen des Genozids an den Armeniern durch die Türken unter Strafe gestellt haben? Dass vielleicht die Europäische Union dieses fortschrittliche französische Gesetz übernehmen könnte?
    • Stephan  •  vor 3 Monaten
      ich frage mich was in den köpfen unserer Politiker vor sich geht. Glauben diese Hanswursten allen Ernstes, das sich die französischen Wähler von Wahlkampfunterstützung durch deute Politiker in irgendeiner Wesie auch nur ansatzweise beeinflussen lassen???? Egal ob Merkel, Trittin oder Kraft - die sollten sich mal lieber um die Problemlösung im eigenen lande kümmern, und gerade solche "Politiker" wie diese kraft und dieser Trittin sollten sich mal dazu bewegen Politik fürs eigene Volk zu machen und nicht gegen das eigene volk - diesbezüglich hat sich gerade SPD und grüne schon mehr als genug Schnitzer erlaubt und sind nicht Willens oder vollkommen unfähig das zu revidieren. Nur a bissl schön daherreden - dazu brauchts keinen Politiker - als Wähler der deren hohen Einkommen bezahlt erwarte ich eine dementsprechend GLANZLEISTUNG zum Wohle des Volkes - für welches sie sich laut ABleistung Amtseid einsetzen wollten- davon ist weit und breit aber rein gare nicht zu verspüren - im Mittelalter hat man einen Bäcker der zu kleine Brötchen gebacken und die Kunden beschissen hat - im Fluß öffentlich getaucht damit sein Verstand gekühlt und drr Hitzkopf wieder zur Besinnung kommt....sollte man wieder einführen
      • oliver vor 3 Monaten
        willst Du das unseren Flüssen wirjklich antun?
        die sind doch schon genug in mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Zeug was da reingekippt wird^^
      • Adler1 vor 3 Monaten
        Von sozialistischer Politik, wie diese von der SPD oder den Grünen propagiert wird, halte ich absolut gar nichts. Probleme werden von diesen Parteien keinesfalls gelöst, das haben sie zur Genüge schon gezeigt. Diese Parteien fördern den Ausverkauf Deutschlands immer noch mehr. Ich sehe überhaupt keinen fähigen Politiker in ihren Reihen dem man Vertrauen schenken könnte, da ist mir ja die BK Merkel noch lieber, die ist wirklich nicht zu beneiden in ihrer Position. Aber Wunder kann heute niemand mehr wirken, da die Situation immer verfahrener wird.
      • Andreas vor 3 Monaten
        Alles absolut richtig - von mir nur grüne Däumchen!
    • fritz  •  vor 3 Monaten
      Wer fragt eigentlich die europäischen Bürger ob wir bereit sind ein Land zu werden? Eine einfache Umfrage in Deutschland zum Thema Aufhebung der Rechte der Bundesländer würde hier schon zeigen daß wir nichtmal dazu bereit sind. Aber die Multimilliardäre dieser Welt habens halt einfacher ein geeinigt Europa zu kaufen als jedes Land einzeln kaufen zu müßen und das sind die wahren Arbeitgeber unser Politiker.
      • Vlad Dracul vor 3 Monaten
        Ganz meine Meinung.
        Durch die ganze Abwälzung der Gesetzgebung auf EU-Ebene verliert der Bürger in Deutschland immer mehr Stimmrechte.
        Es wird versucht alle Länder gleichzuschalten und das obwohl jedes einzelne EU Land seinen eigenen Weg richtung Souveränität mit Schweiß und Blut bezahlt hat
    • Hellis  •  vor 3 Monaten
      Jetzt wird sie langsam grössenwahnsinnig! Was bitte hat sich Frau Merkel in den französischen Wahlkampf einzumischen??
      Frankreich ist ein souveräner Staat, dessen Bürger schon selbst über das Schicksal Frankreichs entscheiden können.
      Langsam fange ich an, mich für diese Frau zu schämen. Sie schreckt für ihre eigenen Interessen vor nichts zurück. Das hat sie ja schon in der Causa Wulff bewiesen.
      Möge der liebe Gott es geben, dass diese Frau samt ihren Regierungspfeifen 2013 abgewählt wird.
      • Laughing Gnome vor 3 Monaten
        die Frau ist einfach nur noch peinlich :(
      • Kallepiep vor 3 Monaten
        Jetzt erst,seit die das erste mal in Zusammenhang mit der Bundesdeutschen Politik genannt wurde und Kohl ihr die Brust kraulte war klar wat kommt.
    • Ulrich  •  vor 3 Monaten
      als europäische "superpolitiker" wissen mer und kozy schon beide schon jetzt das sie die wahlen verlieren. wenn erika was gut machen will, muss sie christian ohne geld und sachbezüge in die wüste schicken. der hat ja schon genug zusammen geschnorrt.
    • Andy  •  vor 3 Monaten
      Wie albern und kindisch von der SPD. Was die tut will ich auch machen. Aber andererseits auch verständlich. Womit kann die SPS sonst punkten? Nur nörglen und von den Leistungsträgern immer mehr abfordern reicht nicht um die Probleme zu lösen.
      • Siegfried vor 3 Monaten
        Hallo Andy
        Ich werde zwar nicht die SPD wählen, aber von den "Leistungsträgern" (z.B. Ackerman) und ihrer Vorzeigepartei habe ich die Schnauze voll.
      • Andy vor 3 Monaten
        Siegfried@ Ich meine nicht diese Leistungsträger. Ich meine die vielen Arbeiter und Angestellten, die sich aus eigenem Antrieb mit viel Ehrgeiz, Motivation und Leistungsbereitschaft ein Platz in der oberen Mittelschicht erarbeitet haben.
      • Siegfried vor 3 Monaten
        Hallo Andy
        Auch jetzt benutzt du Worte wie: oberer "Mittelschicht"
        Ein Herr Lindner (FDP) sagte Anfang des Jahres, das Einkommen von 70.000 € noch zur unteren Einkommensgruppe zählen. Nun wenn ich weiter zähle, kommt nach der unteren-, die mittlere- und dann die obere Mittelschicht. Dem ensprechend sind auch ihre Einkommen.
        Da kommt mir die Frage:
        Wie viele Arbeiter und Angestellte gibt es in deiner "oberen Mittelschicht"?
    • Ein Bürger  •  vor 3 Monaten
      Das geschrei möchte hören ,wenn die SPD sich von Putin oder anderen sozialistischen Staatsmäner im Wahlkampf hilfe hohlen würde?
      So eine Geschmacklosigkeit macht die SPD zwar nicht,aber nur die Vorstellung reicht schon.
      Ich hoffe das dieses Manöver von den Franzosen richtig gewertet wird.
    • Jean Barth  •  vor 3 Monaten
      ...diese, im moment, wohlnur angedachten "wahlhilfen" generiere schon jetztt unverständnis und wohl auch böses blut.

      die deutsch-französischen beziehungen sind sehr, sehr fragil und keineswegs robust genug um die (meist peinlichen) auftritte bundesdeutscher politiker zu verkraften.....
    • olle  •  vor 3 Monaten
      ich finde die sollten eher erst mal unser land auf kurs bekommen bevor sie sich um wahlhilfe im ausland kümmern !einfach lächerlich.
    • Anita  •  vor 3 Monaten
      Kasperletheater erster Güte. Steht die Merkel dem Sarkosy beim Wahlkampf zur Seite (was ich nicht gut finde) schon schreit die SPD "auch haben will". Unsere Vorschulkinder sind denen geistig weit vorraus. Haben wir eigentlich eine "Neue Regierung"und ich hab's nicht mitgekriegt oder warum kümmern sich unsere Politiker nur noch um andere EU-Staaten.
      Der Hosenanzug sollte sich mal um das Thema Mindestlohn (wie versprochen) kümmern etc.
      Unsere Politiker tun alles, nur nicht "zum Wohle dem Deutschen Volk".Wüüüüürg!!!!!!!!!!!!!
      Man kann gar nicht so viel Essen wie man Kotz.n könnte.
    • ZG61  •  vor 3 Monaten
      Iss Frau Nahles auch schon auf? - Oder wer verteilt hier die roten Daumen?
    • misterx  •  vor 3 Monaten
      "ist das embryonale Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit", sagte Altmaier.
      Altmaier lass die Finger vom LSD und vom Koks.
    • BlackSun84  •  vor 3 Monaten
      Wie im Kleinkinderhort. Und solche Menschen sollen Europa und uns vertreten? Lächerlich. Abgesehen davon, dass die Sozialisten in u.a. Frankreich noch hoffentlich sozial sind und keine verkappten Konservativen. Als ob man bei der SPD noch an eine soziale Partei denkt. Der Juniorpartner der Union ab 2013 ist das, die ganze Auseinandersetzung mit der Union ist nur Kasperletheater, damit Bild & Co. was zu berichten haben. Ab Herbst 2013 werden dann Mutti Merkel und die Getreuen der SPD nebenher laufen – „Blablabla gut für Deutschland und Europa.“
    • Sascha  •  vor 3 Monaten
      Gestern im Kindergarten:
      - Dann soll der Papst eine Rede halten! (Denn Religion und Politik muss ja vereint werden)
      - Rabääähhhh aber wenn ihr den Papst hohlt dann holen wir den Dalai Lama! (Arme verschränk, freches Lächeln - Jetzt haben wirs Euch aber gezeigt!)

      Heute im Kindergarten
      - Hier Sarkozy ich helf dir. (Denn Deutsche Politiker müssen sich ja um den Wahlkampf im Nachbarland kümmern anstatt um die eigenen Wähler).
      - Rabäääähhh aber wenn Du dem Sarkozy hilfst, dann helfe ich jetztdem Hollande! (arme verschränk und trotzig guck!)
    • pattaya_no_1  •  vor 3 Monaten
      Warum können sich die politischen Parteien diesen Luxus leisten?
      Es sind nicht nur die Steuergelder, sondern vorrangig Spenden an die Parteien.Hier die Veröffentlichung von Spenden an die Parteien, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Die kleinen Beträge werden nicht aufgeführt.
      http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/index.html

      Bei der Durchsicht der Liste wurde mir schwindelig. Ohne Außnahmen kassieren alle Parteien. Ohne diese Parteienfinanzierung hätten die Parteien nicht das Geld, um sich an solche hirnrissigen Aktionen beteiligen. Die Gelder werden, genauso wie die Diäten, zweckentfremdet. Kein Politiker würde das aus der eigenen Tasche bezahlen. Hier müßte zunächst das Parteienfinanzierungsgesetz geändert werden, damit solche Geldverschwendung unterbunden wird Konzerne, Witschaftverbände, Einzelhandel, Ärzte, Privatleute etc. haben so viel Geld über, um sich bei den Politikern einzuschleimen. Wo kommt das Geld denn her? Jedesfalls vermindert sich dadurch das zuversteuernde Einkommen. Das ist staatlich legalisierte Korruption. Unter den Geldgebern finden sich etliche Firmen wieder, die ihren Mitarbeitern den Mindestlohn verweigern oder sonstige Leistungen streichen. Anstatt die Gewinne zuversteuern, schmiert man die Politiker(Parteien). Der Arbeitnehmer zahlt also zweimal, über Steuern und indirekt über den Arbeitgeber, der sich an diese Spenden beteiligt. Das arbeitende Volk finanziert denen indirekt das "Schöne Leben" in der Partei und trägt unverschuldet zum Geldverschwenden bei. Für was gehen wir denn arbeiten? Man sollte alle Politiker und Manager in die Nordsee versenken. Die Gewerkschaftsbosse gehören auch dazu, denn sie unternehmen nichts dagegen, weil sie ALLE in den Aufsichtsgremien der Konzerne und Wirtschaftsverbänden sitzen..einige sind auch noch Parteimitglied. Die Gewerkschaften sieht man nur auf der Strasse, wenn es eine Demo gegen Rechts gibt. Die meisten von denen, je nach Hierachie, sind auch nur Heuchler und Blender.
    • U. Wächter  •  vor 3 Monaten
      Wer bezahlt den die deutschen Politiker für das "Helfen" im französischen Wahlkampf?
    • Übersetzer  •  vor 3 Monaten
      SPD will Hollande helfen. Und ich dachte der will die Wahl gewinnen.
    • Karl H  •  vor 3 Monaten
      Sie hätte genug Arbeit im eigenen Land, aber das scheint nicht so wichtig.
    • ZG61  •  vor 3 Monaten
      Wer von Angela geknuddelt wird, ist normalerweise ein politisch toter Mann.
      Ich sah schon Sarkozys Ende.
      Wenn aber jetzt die SPD in den französischen Wahlkampf eingreifen will, ist das Rennen wieder offen.
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