Im Tauziehen um ein NPD-Verbot streiten Union und SPD weiter um das Tempo. Während Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte, bis zu einem Verbotsantrag könne es zwei oder drei Jahre dauern, sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von Verzögerungstaktik.
Schünemann vertritt die Auffassung, wenn der NPD "gerichtsfest nachgewiesen werden soll, dass sie eng mit dem Rechtsterrorismus verstrickt ist, lässt sich das nicht in einigen Monaten machen". Denn die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle stünden erst am Anfang. Es wäre sicher wünschenswert, einen neuen NPD-Verbotsantrag schon 2012 stellen zu können, sagte Schünemann. "Realistisch ist ein neues Verfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht dann, wenn der Nachweis des Rechtsterrorismus gelingt." Das könne aber noch zwei bis drei Jahre dauern.
Nahles nannte einen solchen Zeitraum hingegen "zu lang". "Das riecht nach Verzögerungstaktik", sagte die SPD-Generalsekretärin "Spiegel Online". Es müsse alles dafür getan werden, um ein neues NPD-Verbotsverfahren "so schnell wie möglich" auf den Weg zu bringen. Die Innenminister von CDU und CSU sollten daher ihre Haltung überdenken. Die bisherigen Ermittlungsarbeiten hätten gezeigt, dass es "klare Kontakte zwischen den Rechtsterroristen und der NPD" gebe. "Wir sind es den Opfern der Zwickauer Terrorzelle und ihren Angehörigen schuldig, dass dieser braune Sumpf so schnell wie möglich ausgetrocknet wird. Ein NPD-Verbot ist ein Teil davon."
In der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag darauf verständigt, dass eine erweiterte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material dafür sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten soll. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Zelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert.
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