Irsee (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr eingeschworen. "Das wird natürlich kein Spaziergang. Da ist noch nichts in trockenen Tüchern", sagte der Münchner Oberbürgermeister am Mittwoch zu Beginn der dreitägigen SPD-Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee. Dennoch sei die SPD entschlossen, die Chance für einen Regierungswechsel im Freistaat zu ergreifen.
Wir wissen alle, wie viele Ressourcen die bayerische CSU in die Waagschale werfen kann und wie aggressiv sie wird, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht oder sich auch nur so fühlt", sagte Ude über die Regierungspartei. "Da muss man einfach eingestellt sein auf eine harte Auseinandersetzung, wahrscheinlich am Ende auch auf eine Materialschlacht."
Angesichts der zuletzt guten Umfragewerte gab sich der nominierte Spitzenkandidat allerdings zuversichtlich. "Wir sehen hier wunderbare Perspektiven", sagte Ude. Zur Ablösung der Regierungskoalition aus CSU und FDP strebt die SPD eine Koalition mit Freien Wählern und Grünen an, wie sowohl Ude als auch der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläuterten. Jüngste Umfragen ergaben ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Dreierkoalition und der CSU.
Verständnis äußerten Ude und Rinderspacher dafür, dass die Freien Wähler, die derzeit in Augsburg ihre Winterklausur abhalten, noch keine Koalitionsaussage machen. Ude gab den Freien Wählern allerdings den Rat, das Schicksal von kleineren CSU-Koalitionspartnern wie einst der Bayernpartei und nun der FDP "sorgfältig zu studieren". So werde den jüngsten Umfragen zufolge bei der Landtagswahl 2013 das "parlamentarische Ableben" der FDP besiegelt.
Der erste Tag der Klausur stand im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Ude eine Verbesserung der Mitarbeiterbezahlung bei landeseigenen Unternehmen an. Die "Grundsätze der guten Arbeit" sollten in allen öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen des Freistaates durchgesetzt werden. Hierzu gehörten die Einhaltung von Mindestlöhnen sowie eine gleichwertige Bezahlung von Leiharbeit. Bereits in der Vergangenheit hatte Ude die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat sowie die Eindämmung von Immobilienspekulationen in Aussicht gestellt.
Darüber hinaus will die SPD die Breitbandversorgung im Freistaat verbessern und die Entwicklung der Elektromobilität vorantreiben. "Wir wollen in der Industriepolitik den Freistaat Bayern zu einem Leitmarkt für die Schlüsseltechnologie Elektromobilität machen", betonte Rinderspacher. Da sei Manches liegen geblieben. In Bayern seien zudem noch rund 150.000 Haushalte ohne Internet-Breitbandanschluss. "Die Staatsregierung hat das Thema Breitband seit 2006 sträflich unterschätzt", sagte Ude.
dapd
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