Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einigen Nachbesserungsbedarf bei der Nutzung von Staatstrojanern zur Computerüberwachung. Die Grenzen zwischen verschiedenen Ermittlungsmethoden müssten klar sein und Manipulationen ausgeschlossen, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Außerdem wandte sie sich dagegen, die Programmierung an private Firmen abzutreten. Auch Oppositionspolitiker forderten klare Regeln für die Nutzung solcher Spähsoftware.
Ermittler haben in Deutschland verschiedene Möglichkeiten zur Computerüberwachung von Verdächtigen: die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ. In beiden Fällen wird ein Trojaner, also ein Späh-Programm, auf den Rechner aufgespielt. Bei der Quellen-TKÜ werden etwa Telefongespräche überwacht, die nicht über klassische Telefonverbindungen, sondern über das Internet geführt werden. Screenshots oder der Zugriff auf die Festplatte sind verboten.
Die Online-Durchsuchung erlaubt dagegen einen deutlich tieferen Einblick in den Rechner. Allerdings sind beide Instrumente nur unter strengen rechtlichen Auflagen zulässig. Der Chaos Computer Club hatte zuletzt eine staatlichen Überwachungssoftware geknackt, die weit mehr könnte als gesetzlich erlaubt. Das hat eine hitzige Debatte über die Ermittlungsarbeit im Netz angefacht.
Leutheusser-Schnarrenberger warb im Bundestag dafür, offen über Defizite und Schwächen des bisherigen Systems zu reden. Keine Quellen-TKÜ dürfe in eine Online-Durchsuchung übergehen. "Da müssen klare Grenzen gezogen werden." Auch dürften Dritte nicht die Möglichkeit bekommen, die Technik zu manipulieren.
Im dapd-Interview kritisierte sie die Entwicklung der umstrittenen Trojaner-Software durch eine private Firma. "Der Staat sollte den Grundrechtsschutz nicht faktisch in die Hände privater Programmierer legen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mahnte, der Staat dürfe die Software nicht bei zwielichtigen Firmen einkaufen, sondern müsse sich selbst darum kümmern und dies anschließend von unabhängigen Experten prüfen lassen.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte klare rechtliche Grenzen für den Einsatz von Staatstrojanern. Die Behörden müssten mit solchen Programmen sorgsam und präzise umgehen. Der Staat müsse in allen Phasen die volle technische Kontrolle über solche Programme haben, Sicherheitslücken dürfe es nicht geben.
Der Linke-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Quellen-TKÜ als "Überwachungswanze", die technisch viel mehr könne als eigentlich vorgesehen. Er forderte den kompletten Stopp der Nutzung von Trojanern.
Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) mahnte dagegen, Ermittler dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Man dürfe nicht alle polizeilichen Mittel generell infrage stellen, nur weil sie theoretisch missbraucht werden könnten.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, es sei ein "Zerrbild", dass sich der Staat angeblich in die Computer von Millionen Bürger einhacke. Die Technik der Quellen-TKÜ könne in der Tat mehr, dazu komme es aber nicht. "Es ist nicht außer Kontrolle", betonte er. Es gebe immer mehr Kriminalität im Netz. Und die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Sicherheit auch im Internet gewahrt bleibe.
dapd
10 Kommentare